Demokratische Beteiligung
Wir sehen Transparenz und Teilhabe als eine tragende Säule der Demokratie an. Entscheidungen müssen öffentlich getroffen werden und nachvollziehbar sein.
Die Bürger*innen sollen so viel wie möglich am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden. Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir ausdrücklich.
Viele Themen sind im Sachverhalt komplexer, als es in Presse und sozialen Medien darstellbar ist und dargestellt wird. Wir laden alle Bürger*innen ein, sich mit unseren Mandatsträger*innen, die zwar nicht allwissend sind, aber über Historie und Zusammenhänge ergänzende Hinweise geben können, in Verbindung zu setzen oder Themen zu den jederzeit offenen Mitgliederversammlungen und Stammtischen der Idsteiner GRÜNEN mitzubringen.
Wir stehen für:
- Transparenz durch öffentliche Einsehbarkeit sämtlicher für den Entscheidungsprozess relevanter Informationen wie Anträge, Protokolle, Anlagen etc. Diese müssen an prominenter Stelle veröffentlicht werden und für alle zugänglich sein.
- die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, der die investorengetriebene Stadtentwicklung in für alle annehmbare Bahnen lenken kann. Wichtig dabei sind die Kompetenz und Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder, die kein eigenes wirtschaftliches Interesse haben und keine Mandatsträger*innen sein dürfen.
- die Durchführung von Bürgerbefragungen zu bestimmten Vorhaben, um allen Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, auf Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung Einfluss zu nehmen. Auf diesem Wege können den Bürger*innen auch verschiedene Planungsvarianten vorgelegt und ein Vorhaben so stärker an den Wünschen der Einwohnerschaft ausgerichtet werden.
- die Einführung eines Bürgerhaushalts als weiterer Form direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Die Bürger*innen können auf diesem Weg über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.
- die Einrichtung eines Jugendparlaments, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eigene Ideen und Vorschläge einzubringen, Einfluss auf die aktuellen Entscheidungsprozesse zu nehmen und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen.
- die Wahl eines Ausländerbeirats, der es unseren ausländischen Mitbürger*innen ermöglicht, sich politisch zu beteiligen, ihre konkreten Belange einzubringen und deren Umsetzung zu begleiten. Nur falls nicht ausreichend Kandidaturen für den Ausländerbeirat eingehen, befürworten wir ersatzweise die Einsetzung eines Integrationsbeirats.(Ein Ausländerbeirat wird von den wahlberechtigten Mitbürger*innen selbst gewählt, nach demokratischen Grundsätzen und im Verfahren vergleichbar wie die Stadtverordnetenversammlung. Ein Integrationsbeirat, den das Landesgesetz seit kurzem als Alternative zulässt, wird hingegen von städtischer Seite ernannt bzw. eingesetzt und ist somit ein nicht durch demokratische Wahl legitimiertes reines Beratungsgremium.)
- eine Stärkung des Instruments der Bürgerversammlung durch intensivere Bewerbung und Erläuterung des Ablaufs, Änderung des Formats (beispielsweise jeweils ein Schwerpunktthema) sowie Anpassung der Länge und der Häufigkeit.
- die Förderung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für eine liberale, bunte und offene Gesellschaft wie z.B. in der Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein, dem Netzwerk „Idstein bleibt bunt“, der Nachbarschaftshilfe oder dem Friedensbündnis.