Finanzen
Wir GRÜNE möchten den Haushalt schwerpunktmäßig nach zeitgemäßen ökologischen und sozialen Standards umstrukturieren und ausrichten. Die Möglichkeiten, die Finanzen der Stadt positiver zu gestalten, sind begrenzt, aber in einigen Bereichen vorhanden und umsetzbar. Dabei können sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Kostenseite Verbesserungen erreicht werden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass bei einer ökologischeren Ausrichtung der städtischen Entscheidungen und der aktiven Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen – auch im Einzelhandel – mittelfristig mehr Einnahmen generiert werden können und keine Steuererhöhungen erforderlich sind.
Der Idsteiner Haushalt ist in den letzten Jahren gewachsen und hat mittlerweile ein Volumen von etwa 60 Millionen Euro. Die wesentlichen Kostenblöcke in Idstein sind Kinderbetreuung (ca. 20%), Personalkosten (ca. 20%), Kreis- und Schulumlage (ca. 40%) sowie Sach- und Dienstleistungen für die städtischen Gebäude (ca. 20%).
Die Einnahmen kamen mit ca. 64% hauptsächlich aus Steuern (Einkommenssteuer ca. 30%, Gewerbesteuer ca. 22%, Grundsteuer B ca. 7-8%, Umsatzsteuer ca. 3 %), des Weiteren aus Zuweisungen und Zuschüssen (ca. 9 %), privatrechtlichen Leistungsentgelten wie Holzverkauf und Mieten (ca. 3 %) sowie öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten wie Benutzungsgebühren, Kita-Gebühren oder Bußgeldern (ca. 5%).
Undurchsichtige Investitionsmodelle mit nichtöffentlichen Verträgen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Bei allen Ausgaben und Investitionen muss die Leistungsfähigkeit der Bürger*innen und Gewerbesteuerzahler*innen im Auge behalten werden.
Wir möchten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen und den Bürger*innen langfristig tragende Kriterien zum Einsatz von Finanzmitteln entwickeln, die ökologisch und zukunftsfähig sind.
Wir stehen für:
- umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen.
- die Beendigung der derzeitig einseitigen Subventionierung der Parkgebühren und die verursachungsgerechte Umlegung der Kosten auf die Nutzer*innen der Parkplätze.
- eine erweiterte Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren wollen wir ökologisch sinnvoll im ÖPNV einsetzen.
- die Entlastung der finanziell schwächeren Idsteiner*innen und die stärkere Einbeziehung finanziell stärkerer Idsteiner*innen in die Solidarität, z.B. indem wir die Kita-Gebühren neu nach heutiger Einkommenssituation staffeln.
- die Abschaffung der Straßenbeiträge und sparen damit die dafür jährlich anfallenden Verwaltungskosten von 70.000 Euro.
- eine modern gestaltete und digitalisierte Verwaltung, sparen damit Kosten und schonen die Umwelt.
- die ökologische Gestaltung, Ausrichtung und Sanierung der städtischen Gebäude. Durch Dämmung, Photovoltaik, moderne Heizungsanlagen und weitere Maßnahmen reduzieren wir Energiekosten und verbessern die Ökobilanz.
- die Ansiedlung modernen umweltfreundlichen Gewerbes, damit schaffen wir mehr Arbeitsplätze und generieren mehr Einkommenssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen.
- den Erhalt und die Ausweitung des Idsteiner Einzelhandels. Damit schließen wir bestehende Angebotslücken und generieren mehr Einkommens- und Gewerbesteuer.
- die Förderung und Etablierung eines ökologischen und sanften Tourismus. Damit fördern und unterstützen wir Handel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Auch das erhöht die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen.
- die Einführung eines Bürgerhaushalts für einen Teil der freiwilligen Leistungen. Damit ermöglichen wir einen von Bürger*innen explizit gewünschten Einsatz von Mitteln für von ihnen definierte Projekte und/oder Einzelmaßnahmen.