Gleichstellung & Integration
In Idstein leben Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, verschiedenen Hautfarben und Geschlechtern friedlich zusammen. An Idsteiner Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biographien ein. In unserer Stadt leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert Idstein und unser ganzes Land. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir streiten für eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und damit den Kern der Demokratie.
Voraussetzung dafür ist, dass Menschen, ohne sie darauf zu reduzieren, in ihren Identitäten anerkannt, repräsentiert und gesehen werden. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das einigende Band in unserem alltäglichen Zusammenleben sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Gruppenbezogene Diskriminierung wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus werden wir niemals dulden. Ebenso darf eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft keine Frage des finanziellen Wohlstands, der Herkunftsfamilie oder des Nachnamens sein. Alle Idsteiner*innen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich und unantastbar. Idstein ist und bleibt bunt!
Dafür stehen wir:
Geschlechtergerechtigkeit
Obwohl Frauen und Männer rechtlich gleichgestellt sind, werden Frauen in der Realität immer noch oft benachteiligt. Noch immer bekommen Frauen beispielsweise für die gleiche Leistung eine geringere Entlohnung als ihre männlichen Kollegen – das muss ein Ende haben. Zu wenige Frauen gelangen in Führungspositionen und Gewalt gegen Frauen ist immer noch bittere Realität.
Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Leidtragenden der Krise besonders Frauen sind. Sie sind nicht nur häufiger als Männer in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sondern gehören auch zu den ersten, die in einer Wirtschaftskrise entlassen werden. Menschenrechte haben aber kein Geschlecht. Zudem hat die Corona-Pandemie viele Frauen wieder in eigentlich überholte Rollenmodelle zurückgedrängt. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, dass Frauen zunehmend innerfamiliären Konflikten und Gewalt schutzlos ausgeliefert sind. So drohen Frauen zu den Verliererinnen der Corona-Krise zu werden – und werden nebenbei vom gesellschaftlichen Wohlstand abgehängt.
Für uns GRÜNE ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft gelebte Politik. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und eine Gesellschaft, in der sowohl Frauen als auch Männer unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt verwirklichen können. Hierfür ist es unabdingbar, dass Frauen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Frauen in den Führungspositionen der Verwaltung gibt. Eine geschlechtergerechte Sprache sollte in Verwaltung und Kommunalpolitik auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit darstellen. Auch in den politischen Gremien in Idstein sind Frauen bis heute unterrepräsentiert. Als GRÜNE gehen wir daher mit gutem Beispiel voran und werden unsere Listenplätze selbstverständlich quotiert besetzen.
- Gleichbehandlung der Geschlechter auf allen Feldern in Politik und Gesellschaft.
- die Sicherstellung der gewaltfreien, fairen und ausgeglichenen Teilhabe von Frauen.
- finanzielle Gleichstellung von Frauen.
- mehr Frauen in den Führungspositionen der Verwaltung.
- eine geschlechtergerechte Sprache.
Integration
Die Integration und Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Politikfeld, das in den letzten Jahren zunehmend im Fokus stand und zurecht mehr Aufmerksamkeit erhalten hat. Viele Menschen mit einem Migrationshintergrund leben seit Jahrzehnten hier oder sind sogar selbst schon hier geboren. Aber in den letzten Jahren kamen auch viele Geflüchtete und Schutzsuchende nach Idstein. Sie wurden hier mit einer Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft aufgenommen, auf die wir stolz sein dürfen. Als sich die Turnhallen und Erstaufnahmeeinrichtungen allmählich wieder leerten, fing die Arbeit jedoch gerade erst an. Viele Behördenmitarbeiter*innen, aber insbesondere auch eine große Zahl Ehrenamtlicher arbeiten bis heute unermüdlich daran, allen zu uns Geflüchteten eine faire Chance und gute Startbedingungen für ihr Leben in Deutschland zu schaffen und ihnen die Integration in die Gesellschaft vor Ort so einfach wie möglich zu machen. Dieses Engagement wollen wir unbedingt erhalten, stärken und fördern. Unter vielen Akteuren sind hier die Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein e.V. (FHI) und das Netzwerk „Idstein bleibt bunt“ besonders hervorzuheben. Auch wenn die Nachrichten heute nicht mehr jeden Tag über Flucht und Migration berichten, setzen wir uns (trotzdem und gerade dann) für den Ausbau und die Vernetzung dieser und weiterer erfolgreicher Integrationsmaßnahmen im Idsteiner Land ein. Wir heißen alle Menschen, die zu uns kommen, herzlich willkommen und verneigen uns vor dem ehrenamtlichen Engagement der Idsteiner Bürger*innen in Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, diesen Ehrenamtlichen weiterhin jede Unterstützung seitens der Stadt zu bieten.
- die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen nichtdeutscher Herkunft, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, durch die Landesebene.
- einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen auch für Menschen, die (noch) keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die Dauer des bisherigen Aufenthalts sollte das Hauptkriterium sein: Wer längere Zeit hier lebt, soll sich auch integrieren können und dürfen.
- die Unterstützung der Integrationslotsinnen und -lotsen.
- noch mehr Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe – in Rat und Tat und auch mit konkreten Instrumenten (z.B. Ehrenamtscard, Projektunterstützung, ÖPNV-Gutscheine oder über die städtische Vereinsförderung).
- die Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms, um mit und für Geduldete eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden oder die bereits einen Arbeitsplatz haben.
- die Formulierung von Bescheiden und Anschreiben auch in leichter Sprache oder wenigstens in verständlichem, einfachem Deutsch.
- die Rückkehr zum erfolgreichen Idsteiner Modell der dezentralen Unterbringung Geflüchteter „mitten im Ort“ statt weniger zentraler (und oft abgelegener) Unterkünfte für den ganzen Kreis.
- einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mit dem Idstein sich zum „Sicheren Hafen” für Geflüchtete erklärt und sich freiwillig bereit zeigt, mehr Menschen aufzunehmen als der Stadt verpflichtend zugewiesen werden.
- die Förderung der bestehenden und die Prüfung weiterer Städte- und Bürgerpartnerschaften, um das Verständnis und die Toleranz für andere Gesellschaften, Nationen und Kulturen zu fördern.
- eine intensive und proaktive Zusammenarbeit der Verwaltung und der politischen Gremien mit dem Ausländerbeirat und weiteren Interessenvertretungen ausländischer Mitbürger*innen, sofern vorhanden.