Undemokratisch und nicht notwendig

Pressemitteilung zur Terminverschiebung der Bürgermeisterwahl

21. Feb. 2019 –

SPD, GRÜNE und FDP Idstein gemeinsam für die Bürgermeister-Wahl erst am 1. September 2019 

Zur anstehenden  Bürgermeister-Wahl in Idstein im Jahr 2019 haben SPD, GRÜNE und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Wahl auf Sonntag, den 01. September 2019, endgültig festlegt, abweichend von der Vorlage der Stadt Idstein, die die Wahl am Sonntag, dem 26. Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl, vorsieht, damit die Kosten und der städtische Arbeitsaufwand für Wahlen in 2019 reduziert werden. Diesem Argument widersprechen die drei Fraktionen und sehen durch diese Verknüpfung demokratische Prinzipien gefährdet, indem nun neuen Kandidatinnen und Kandidaten nicht ausreichend Zeit gewährt wird sich bei den wahlberechtigten Bürgern bekannt zu machen, die für die Wahl notwendigen Unterstützungsunterschriften bei Bürgerinnen und Bürgern ohne Stress einzuholen und einen guten konkurrenzfähigen Programm-Wahlkampf gegen den Amtsinhaber führen zu können. Zusätzlich wurde bei vorbereitenden Maßnahmen der Stadt, wie z.B. die Reservierung der Räumlichkeiten der Wahllokale, bereits im 2.Halbjahr 2018 immer der 1. September 2019 als Wahltermin benannt, sodass man von diesem Termin ausgehen konnte und dieser auch bei den Parteien und Wählergruppen so eingeplant wurde.

Der plötzliche Wechsel auf den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Bürgermeister-Wahl kam deshalb unerwartet und bringt alle unnötig unter Druck, was für eine demokratische Wahl nicht akzeptiert werden kann. Die SPD, GRÜNEN und FDP sehen darin auch den Vertrauensschutz für die Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidatinnen gefährdet u.a. auch, weil der im Dezember 2018 beschlossene Haushalt der Stadt Idstein ohne Widerspruch des Bürgermeisters beschlossen wurde und damit alle so planen konnten. Durch den nun neu vorgeschlagenen Termin am 26. Mai 2019 geraten alle unter Druck und unnötigen Stress. Für die SPD, GRÜNE und FDP fasst Annette Reineke-Westphal nochmal zusammen: „Wir sehen das als undemokratisch und nicht notwendig. Ein fairer demokratischer Wahlkampf ist damit nicht möglich, da keine ausreichenden Zeitreserven, gerade für neue Kandidatinnen, vorhanden sind, um sich auch programmatisch ausreichend bei den Wählern bekanntmachen zu können. Nur für den Amtsinhaber entstehen Vorteile, da er bekannt ist und  Alternativen nicht ausreichend intensiv eingebracht werden können. Die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung sollte sich diesen Schuh nicht anziehen und beim 1. September 2019 als Wahltag für die Bügermeister-Wahl auch aus demokratisch fairen Gründen festhalten.“

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