Grüne fordern Aufklärung

Weshalb Terminwechsel der Bürgermeister-Wahl?

14. Mär. 2019 – „Bereits auf der letzten Idsteiner Stadtverordnetenversammlung bei der heftigen Diskussion vor der Abstimmung zur Festlegung des Termins für die Bürgermeister-Wahl auf nun den 26. Mai 2019 hatten sich die GRÜNEN, die SPD und die FDP mit wichtigen Argumenten für die Beibehaltung des bisherigen Vorschlags 01. September 2019 eingesetzt. Aber ohne Erfolg, der 26.Mai 2019 wurde dort mit den Stimmen der CDU und FWG beschlossen. „Wir GRÜNEN finden so einen Vertrauensbruch unnötig, der erheblichen Schaden an der Glaubwürdigkeit von CDU und FWG hinterlässt,“ so der GRÜNEN Stadtverordnete Gert Richter, „bisher gab es immer vor solchen wichtigen Abstimmungen Absprachen zwischen allen beteiligten Fraktionen und der FWG, um diese Endscheidungen möglichst einstimmig zu treffen. Wir GRÜNEN und auch die SPD und FPD können dieses geänderte Vorgehen so nicht akzeptieren.“ Deshalb haben die beiden Ältestenrat-Mitglieder der GRÜNEN Annette Reineke-Westphal und Gert Richter nun zur nächsten Sitzungsrunde zur Diskussion und Abstimmung im Ältestenrat den Antrag eingebracht, ein Gremium einzusetzen, zur Untersuchung der Termin-Vorbereitung, -Findung und -Auswahl für die Bürgermeister-Wahl 2019 in Idstein. Die Aufgabe des Gremiums ist die Untersuchung des Ablaufs zur Termin-Findung und die Sichtung der zugehörigen Schriftverkehre, einschl. E-Mails, sowie Gespäche mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ggf. der Ortsbeiräte mit dem Ziel, Klarheit betreffend die in den bisherigen Gremien-Diskussionen unterschiedlich dargestellten Termin-Vorbereitungen zum 01. September und 26. Mai 2019 zu schaffen. Ein Abschlussbericht soll zeitnah erstellt werden. „Bis Ende Januar 2019, also kurz vor der letzten Sitzungsrunde, war nur die Nennung des 01. Septembers 2019 als Vorschlag der Verwaltung für die Bürgermeister-Wahl 2019 in Idstein bekannt und wurde so auch schriftlich an die Ortsbeiräte vermittelt zur Freihaltung der Dorfgemeinschaftshäuser für die Wahl,“ fasst nochmal Gert Richter zusammen, “auch wurden im Haushalt 2019 der Stadt Idstein Haushaltsmittel für zwei Wahltermine beschlossen, d. b. Europa-Wahl und Bürgermeister-Wahl. Damit waren klare Vorfestlegungen der Verwaltung gesetzt für den Termin der Bürgermeister-Wahl am 01. September 2019 und alle hatten sich bis dahin daran orientiert.“ Aus diesen vorgenannten Gründen ist es für die GRÜNEN wichtig hier Klarheit zu schaffen, was, ggf. bereits bindend und vorbereitend für den Bürgermeister-Wahl-Termin 01. September 2019 vor der Veröffentlichung der unerwarteten Drucksache 001/2019 zum neuen Bürgermeister-Wahl-Termin 26.Mai 2019, veranlasst worden war. „Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Herfurth und der Magistrat müssen klar offenlegen, was bereits und wann vorbereitend geplant und veranlasst wurde für die Bürgermeister-Wahl-Termine 2019,“ so abschließend die GRÜNE im Ältestenrat Annette Reineke-Westphal, „dies ist wichtig, um hier Klarheit für die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP sowie die Bürgerinnen und Bürger Idsteins  zu schaffen und das verlorene Vertrauen wieder herzustellen.“ “ 

 

« Zurück | Nachrichten »

23. Mai, 19:00 Uhr
Stadtverordnetenversammlung
26. Mai, 08:00 Uhr
Europawahl
Wählen gehen!
19. Jun, 19:00 Uhr
Stammtisch/Mitgliederversammlung
Herzliche Einladung an alle Interessierten

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen