Pressemitteilung

Grüne sehen Pöstchen-Absprachen als Grund für neuen Bürgermeister-Wahl-Termin

12. Apr. 2019 – Wie schon in der Idsteiner Zeitung zum Thema berichtet, sehen auch die GRÜNEN die Pöstchen-Absprachen als Grund für den neuen Bürgermeister-Wahl Termin. “Es ist schade, dass es in Idstein notwendig ist, eine Akteneinsicht nach HGO § 50 Abs 2 zu verlangen, um der Wahrheit näher zu kommen,“ so der Grünen Stadtverordnete Gert Richter zum gesetzlich legitimierten Verlangen der Grünen, Akteneinsicht gewährt bekommen zu müssen, betr. die unerwartete plötzliche Neufestlegung des Bürgermeister-Wahl-Termins 2019 in Idstein auf den 26. Mai 2019. Wären in Idstein bewährte demokratische Gepflogenheiten – wie Vertrauensschutz – nicht von der CDU und FWG missachtet worden, wäre dieser Schritt nicht notwendig – aber die Realität ist leider eine andere in Idstein. Die CDU und FWG gehen in einem Zweckverbund zunehmend dazu über, nicht inhaltlich qualitativ zu arbeiten, sondern Pöstchen zu schieben zur Gewährleistung einer Mehrheit und Sicherung der alleinigen Führungsposition der CDU in Idstein nach einem Kommunalwahl-Ergebnis 2016 von nur ca. 35 % für die CDU, was vollständig gegen den aus der Wahl hervor gegangenen Wählerwillen ist.  Zu Beginn der Wahlperiode wurde erst mal getauscht : den Stadtverordnetenvorsteher für die CDU – diese belegte bis dahin ja schon den Bürgermeister-Posten und den 1. Stadtrat – und damit nun alle Spitzenämter – für die FWG einen dritten Magistratssitz sowie die Aussicht auf den 1. Stadtrat-Posten nach der Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021. Dann gab es Schwierigkeiten mit dem Stadtrat-Wechsel und man einigte sich offensichtlich auf den vorliegenden Coup: die CDU gibt der FWG nun doch schweren Herzens den 1. Stadtrat-Posten, dafür erhält die CDU die Unterstützung der FWG für die plötzliche und allen anderen unerwartete neue Festlegung des neuen Bürgermeister-Wahl-Termins von bisher beabsichtigt dem 01. September 2019 auf den 26. Mai 2019 – Deal fertig. 

Die Grünen sehen bei diesem Vorgehen erhebliche Folgen für alle, vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in Idstein: 

  • Herr Bürgermeister Herfurth hat die Chance schnell und einfach mit oder gar ganz ohne blauem Auge wieder gewählt zu werden, denn schwierige Themen, wie z.B. der anstehende fragliche neue Tournesol-Vertrag, teure Kindergarten-Container in der Seelacher Straße – waren diese notwendig, wenn eine zeitgerechte Vorplanung erfolgt wäre? – die Fertigstellung des schon lange überfälligen Klimaschutz-Konzepts für Idstein, das in Arbeit befindliche gleichberechtigte Verkehrskonzept für alle Verkehrsarten, die mögliche aber vernachlässigte Gründung einer Stromnetz-Gesellschaft mit Idstein, das Termin-Limit für den wichtigen Bio-Betrieb Gassenbacher Hof in Idstein – Wie geht es nach dem 01. September 2019 dort weiter? – uvm. können für ihn damit nicht mehr gefährlich werden.
  • Die FWG ist sehr zufrieden, denn sie hat keinen eigenen Bürgermeister-Kandidaten, empfiehlt auch keinen und nimmt sogar nicht am Wahl-Geschehen teil, aber verhindert durch ihre Zustimmung eine demokratisch ausgewogene Wahl
  • Die anderen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten haben von Anfang an einen schweren Stand den Wahlkampf in diesem Zeitlimit durch zuführen sowie selbst und mit ihren Zielen bekannt zu werden.
  • Die städtischen Bediensteten und freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden unnötig belastet mit zwei Wahlkämpfen an einem Tag – nicht wie falsch behauptet entlastet!
  • Und das Unglaublichste: die Durchführung der letzten Infotische in der Fussgängerzone sind am Samstag des Jazzfestivals notwendig aber unmöglich sowie die Stichwahl ist für den Sonntag am Jazzfestival-Wochenende vorgesehen – eine vollkommen ungeeignete Festlegung dieser Termine für eine unbehinderte freie Wahl-Durchführung und dient wieder nur zum Vorteil des Amtsinhabers. Zusätzlich müssen die stark belasteten freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie städtischen Bediensteten nun auch noch doppelt intensiv ran, zum Jazzfestival-Dienst und Wahldienst – eine vollständig unzumutbare und die freie Wahl erheblich negativ beeinflussende Situation.
  • Das Argument der Kosteneinsparung in Höhe von 15.000.- € ist lächerlich, wenn man sich die notwendigen Ausgaben im nun vor allem wegen Tournesol vorgelegten sehr früher Idsteiner Nachtragshaushalt für 2019 in Millionen-Höhe vergleicht.

Die Grünen Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal faßt nochmal zusammen: „Wir Grünen und viele Kritische fragen sich, was soll das? Führt man so eine demokratische Wahl durch? Unsere klare Antwort ist: Nein, das ist unverantwortlich und gegen alle üblichen Regeln. Es ist schade, dass sich der Idsteiner CDU Bürgermeister Herfurth mit solch fraglichen Schachzügen retten muss, um gewählt zu werden. Besser und fairer wäre es, mit guten Ideen und inhaltlichen Ergebnissen ins Rennen zu gehen.“ 

Pressemeldung als Pdf zum Download

Bericht in der Idsteiner Zeitung vom 12.4. 2019
Bericht in der Idsteiner Zeitung vom 9.4. 2019

 

 

 

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