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„Jahrhundertprojekt“ Klima- und Umweltschutz

Diese Maßnahmen zum Klimaschutz haben höchste Priorität und sind nicht mehr aufschiebbar

Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist seit über 40 Jahren unsere treibende Kraft. Die negative Entwicklung für Klima und Umwelt hat während dieser Zeit ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Trockenheit und Extremwetterlagen treffen uns immer häufiger.

Der Klimawandel macht sich auch in Idstein in zunehmendem Maße bemerkbar. Dies kann exemplarisch am Zustand der Idsteiner Wälder, die an zunehmender Trockenheit und damit einhergehend der Ausbreitung des Borkenkäfers leiden, gesehen werden.

Klima- und Umweltschutz sind Themen für die gesamte Stadtgesellschaft, die umfassend angegangen werden müssen. Deshalb wünschen wir uns eine intensive Einbindung der Bevölkerung, die das „Jahrhundertprojekt“ Klimaschutz mitträgt. Alle Idsteiner*innen haben zahlreiche Möglichkeiten (Konsum, Verkehr etc.), zum Umwelt- und Klimaschutz – auch und besonders für unsere Kinder – beizutragen.

 

Viele von uns GRÜNEN geforderte und ins Parlament eingebrachte wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Klima- und Umweltsituation wurden von den politischen Mehrheiten in unserer Stadt in der Vergangenheit blockiert. In der aktuellen Legislaturperiode wollen wir das bereits 2011 beschlossenen und kürzlich aktualisierten Klimaschutzkonzept, das von einem unabhängigen Gutachter auf Idstein zugeschnitten erstellt wurde, endlich umsetzen. Bis zur Wahl im Frühjahr 2021 wurde dessen Umsetzung blockiert.

Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Idstein müssen  umfänglich und schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe für Stadtverwaltung und Politik, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Die Stadt Idstein muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Da das Klimaschutzkonzept die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr ausklammert, müssen diese gesondert betrachtet werden. Der Anteil von in Idstein erzeugten EEG-Strom (= Strom aus regenerativen Energieträgern im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) muss massiv erhöht werden (Stand 2018: 6%, Deutschland: 38%), gerade auch im Hinblick auf den Mehrbedarf für E-Mobilität und Wärmepumpen. Selbstverständlich muss das Erreichte regelmäßig überprüft werden.

24.9.2021: Bundesweiter Klimastreik

Gegenwärtig klären wir, was am 24.9. in Idstein passieren wird. Wir stellen demnächst konkrete Informationen ein!

Die letzten großen Klimaschutzdemos in Idstein fanden  vor der Corona-Pandemie statt. Bei beiden Protestkundgebungen gingen jeweils über 500 Menschen in Idstein auf die Straße, um für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung zu demonstrienen. 

Hier die bei der Abschlusskundgebung gehaltenen Reden zum Nachlesen:

Klimagutachten Idstein und die Folgen

Wir haben die globalen Zusammenhänge verstanden, nun müssen wir – Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Bürger und Bürgerinnen – endlich auch in Idstein handeln.

Bereits 2011 wurde auf Basis von ökologischen Daten von 2008 ein Klimagutachten erstellt, das 2011 in ein Klimaschutzkonzept mündete und politisch zur Umsetzung beschlossen wurde.

Haupttreiber am CO2 Ausstoß sind Heizung und Warmwasseraufbereitung.

Ziel war die Verbesserung der CO2 Bilanz mit der Reduktion von CO2 um 20% gegenüber dem Jahr 2007 bis 2020 (Verringerung von 6,21 auf 4,97 t/EW), der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Erhöhung des Erneuerbare Energien Anteils.

Die seinerzeit vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. in den Bereichen Gebäude (Heizung und Warmwasseraufbereitung) und Mobilität wurden von der Idsteiner Verwaltung jedoch nicht umgesetzt, sodass wir nun – 8 Jahre später –keine Fortschritte zu verzeichnen haben.

Lediglich durch private Initiativen und Investitionen bei Wärme- und Warmwasserversorgung konnten geringfügige CO2 Einsparungen erreicht werden.

Das Klimagutachten wurde jetzt auf Basis der Daten von 2017 fortgeschrieben.

Ziele bis 2030 laut Gutachter

  • Reduktion der CO2 Emissionen um 20% gegenüber 2020 (absolut und spezifisch)
  • Für Gebäude wird ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 angestrebt (keine fossilen Energieträger bei Neubau und Sanierung)
  • Anteil von Öl am Wärmebedarf sinkt um 30% auf 10% des Wärmebedarfs
  • Anteil von Strom aus KWK soll auf 25% am Strombedarf steigen
  • Anteil erneuerbarer Energien am Strombedarf in Idstein soll auf 25% steigen
  • Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Modal-Split sinkt um 10%

Maßnahmen für Gewerbe, öffentliche Hand und Bürger*Innen

  • Reduzierung des Wärme- und Warmwasserverbrauch als Haupttreiber in privaten Haushalten durch die Erneuerung oder den Ersatz von Heizöl- (55% der Anlagen älter als 20 Jahre) und Gasanlagen (29,3 % älter 20 Jahre).
  • Zur Info: 58,7% der Gebäude wurden vor 1978 errichtet. Der Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern liegt bei 81,5% (Mehrfamilienhäuser 18,5%);
  • Ausbau Kraft-Wärme-Kopplung
  • Ausbau Wärmepumpen
  • Verstärkter Einbau von Holzfeuerungsanlagen
  • Energetische Sanierung von Gebäuden
  • Absenken des spezifischen Stromverbrauchs
  • Ausbau Photovoltaik
  • Ausbau ÖPNV, Radwegenetz, weniger Autoverkehr

Empfehlungen des Gutachtens an die Verwaltung

  • Es bedarf der organisatorischen Absicherung des Umsetzungsprozesses durch die Stadt als Mediator und Organisator durch Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen, um Bürger und Investoren zum Handeln zu bewegen.
  • Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung verstanden werden, die unterschiedliche Bereiche der Verwaltung berührt. Daher müssen auch die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Querschnittsaufgabe angemessen zu bearbeiten.
  • Die Stadt muss ein Energiemanagement aufbauen, sie braucht ein Controlling, laufende Prozessbegleitung und personelle Absicherung.
  • Für einen Klimaschutzmanager können Fördermittel im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative beantragt werden. Basis hierfür ist die Aktualisierung des bisherigen, geförderten integrierten Klimaschutzkonzeptes. Die Förderung beträgt 40% der förderfähigen Kosten. Neben den Personalkosten können auch Sachmittel sowie Unterstützungsleistungen für den Klimaschutzmanager gefördert werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung der Aktualisierung gestellt werden. Erforderliche Sachmittel für die Umsetzung des Konzeptes inklusive Fortbildung der Mitarbeiter liegen bei TEUR10 pro Jahr.

Konkrete Handlungsfelder für die Verwaltung

  • Aufbau einer lokalen Energieversorgung
  • Aufbau von KWK (objektbezogen/ Nahwärme) bei Gewerbe und Neubauprojekten
  • Verkehrskonzept (Reduzierung Autoverkehr, Erhöhung Fuß, Rad, ÖPNV)
  • Gehölzschutzsatzung
  • Erhalt und Ausbau bestehender Grünanlagen
  • Frischluft- und Grünflächenkonzept
  • Aufbau von Organisationsstrukturen (Idstein-Wärme-GmbH, Bürger-Solar-Genossenschaft, Klimaschutzmanager)
  • Stadt und Kreis müssen im Rahmen ihrer Kompetenzen für die Umsetzung und Kontrolle von Gesetzen zum Klimaschutz sorgen (Klimabeirat, Kontrolle durch STV)
  • Die Stadt Idstein geht mit gutem Beispiel voran (Photovoltaik, E- Fahrzeuge, Erhöhung Zuschüsse zu ÖPNV, etc.)
  • Die Stadt muss ihre Bürger beim Klimaschutz unterstützen (Klimatisch, Beratung, Förderprogramm, Förderung von Rad und ÖPNV, Gebäudesanierung, etc.)
  • Neubebauung von Grundstücken muss klimafreundlich sein (Baustoffe, Art der Gebäude, ausreichend Grün, Frischluftschneisen, etc.)

Es gilt der Grundsatz

Bei allen Beschlüssen ist die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen. Ist dies der Fall, ist anzugeben, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist.

Wir stehen für:

  • die von uns seit vielen Jahren geforderte Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in als Vollzeitstabsstelle der Verwaltungsleitung, die/der qualifiziert auf unsere Stadt zugeschnittene Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation vornehmen könnte. Hauptaufgabe ist die Beratung, Organisation und Umsetzung der im Klimaschutzkonzept empfohlenen Maßnahmen sowohl für die Stadt als auch für die Wirtschaft und die Bürger*innen.
  • die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei allen politischen Entscheidungen, z.B. muss in Bezug auf Energie immer die energiesparende und -effiziente Alternative geprüft und dann umgesetzt werden.
  • den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energiequellen/-träger auf allen Ebenen, die die notwendige Energie – soweit irgend möglich vor Ort – liefern, u. a. Solarenergie, Umwelt- und Abwärme, Holz und Windkraft.
  • das Ziel, mittelfristig in Idstein den gesamten Energiebedarf – zumindest rechnerisch – komplett im Stadtgebiet selbst zu erzeugen. In einem ersten Schritt soll bis 2030 der benötigte Strom zu 100 % in Idstein erzeugt werden.
  • die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden und möglichst auch von der Stadt Idstein angemieteten Objekten.
  • die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 durch Liegenschaften oder Beteiligungen an Gesellschaften im Besitz oder Nutzung der Stadt Idstein auf Netto-Null bis 2035.
  • ein Förderprogramm für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen auf privaten und gewerblichen Idsteiner Dächern und Erleichterungen für die Installation solcher Anlagen.
  • die Errichtung des Solarparks am Rosenkippel und die Prüfung weiterer Flächen. Dabei wollen wir als GRÜNE grundsätzlich immer eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für die Idsteiner Bevölkerung. Damit können alle Idsteiner*innen auch unmittelbar profitieren.
  • die verbindliche Festlegung solarer Nutzung auf mindestens 30% der Dachflächen in neuen Bebauungsplänen.
  • die Prüfung, wie Windkraft in Idstein naturverträglich in den ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebieten möglich ist.
  • ein Vorangehen der Stadt Idstein mit gutem Beispiel, indem sie sich bei Mobilität und bezüglich ihrer eigenen Gebäude für die Anforderungen des Klimawandels fit macht. Dazu gehört u.a., dass sie den benötigten Strom selbst erzeugt, fossile Energieträger konsequent ersetzt und andere Akteure in Idstein bei dieser Zielsetzung ebenfalls unterstützt; dass sie Kooperationen mit anderen Akteuren sucht, z.B. um die Wärmeversorgung benachbarter Gebäude gemeinsam zu organisieren und dass sie Energieeinsparmöglichkeiten prüft und umsetzt.
  • Nahwärmeinseln und kalte Nahwärmenetze („Kalte Nahwärmenetze“ heißen so, weil sie mit nur relativ geringen Temperaturdifferenzen arbeiten. Dadurch wird der Energieverlust beim Transport verringert und das Netz wird effizienter) z. B. für die Altstadt. Dabei sollen moderne energieeffiziente Techniken ohne fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen.
  • möglichst kostenlose Beratung für Bürger*innen für ihre Gebäude/Haushalte bezüglich Energieeinsparmöglichkeiten, Nutzung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Umweltwärme durch Wärmepumpen, Einsatz von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung und Ersatz fossiler Energieträger. Klimaschonende Formen der Energieversorgung sind grundsätzlich immer zu bevorzugen.
  • den Beitritt der Stadt Idstein zur EnergieRegion Taunus-Goldener Grund, einer Gesellschaft, die das örtliche Stromnetz in den meisten umliegenden Gemeinden als Kooperation der Gemeinden mit der Süwag AG betreibt. Die beteiligten Kommunen haben hierbei deutlich mehr Mitspracherecht als Idstein bisher und können Einfluss auf den Stromnetzbetrieb und -ausbau nehmen.
  • die Schaffung einer Biosphärenregion unter Beteiligung der Stadt Idstein als Rahmen für zahlreiche nachhaltige Projekte. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen bestimmter Interessengruppen wird die Biosphärenregion keine Einschränkungen für die Landwirtschaft mit sich bringen, sondern vor allem Möglichkeiten und Entwicklungschancen eröffnen – für Natur, Tourismus und Marketing unserer Region.
  • den Erhalt und die Erweiterung von Natur und Grün bei der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Wir setzen uns für den Schutz der vorhandenen Parkanlagen und stadtbildprägender Bäume und Gehölze ein. Insbesondere finden wir die sogenannten „Schottergärten“ für das Stadtbild und die Umwelt problematisch und werden deshalb naturnahe Gartengestaltungen in der Bebauung fördern.
  • die Anlage von Blühflächen auf öffentlichen Grundstücken und Förderung der Insektenfreundlichkeit im gesamten Idsteiner Gebiet.
  • die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen.
  • die Entwicklung einer autonomen Wasserversorgung für die Stadt, um Trinkwassernotstände aufgrund der Klimaerhitzung besser zu managen bzw. zu vermeiden. Derzeit beziehen wir 50% unseres Wassers aus externen Quellen.
  • den Erhalt des Gassenbacher Hofs als Ganzes und als landwirtschaftlicher Betrieb in Form eines Archehofs und/oder in Form ökologischer Landwirtschaft.
  • die Unterstützung der Arbeit des Landschaftspflegeverbands Rheingau-Taunus, dem Idstein 27 Jahre nach unserem Antrag endlich beigetreten ist.
  • den Schutz des Waldes, entsprechend der besonderen Verantwortung, die Idstein als viertgrößter Waldbesitzer in Hessen mit 3.800 Hektar Wald hat. Nur etwa 7% davon werden derzeit nicht bewirtschaftet. Wir stehen für eine FSC-Zertifizierung, bei der mindestens 10% der Waldflächen unbewirtschaftet bleiben. Der notwendige Waldbau aufgrund des Klimawandels muss transparent und unter Beteiligung der Naturschutzverbände erfolgen. Die Stadt als Eigentümerin muss jährlich einen allgemeinverständlichen Bericht zur Waldbewirtschaftung erstellen.

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