„Jahrhundertprojekt“ Klima- und Umweltschutz

Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist seit über 40 Jahren unsere treibende Kraft. Die negative Entwicklung für Klima und Umwelt hat während dieser Zeit ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Trockenheit und Extremwetterlagen treffen uns immer häufiger.

Der Klimawandel macht sich auch in Idstein in zunehmendem Maße bemerkbar. Dies kann exemplarisch am Zustand der Idsteiner Wälder, die an zunehmender Trockenheit und damit einhergehend der Ausbreitung des Borkenkäfers leiden, gesehen werden.

Klima- und Umweltschutz sind Themen für die gesamte Stadtgesellschaft, die umfassend angegangen werden müssen. Deshalb wünschen wir uns eine intensive Einbindung der Bevölkerung, die das „Jahrhundertprojekt“ Klimaschutz mitträgt. Alle Idsteiner*innen haben zahlreiche Möglichkeiten (Konsum, Verkehr etc.), zum Umwelt- und Klimaschutz – auch und besonders für unsere Kinder – beizutragen.

Viele von uns GRÜNEN geforderte und ins Parlament eingebrachte wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Klima- und Umweltsituation wurden von den politischen Mehrheiten in unserer Stadt bisher blockiert. Deshalb brauchen wir neue Mehrheiten, die eine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik ermöglichen und wichtige Maßnahmen umsetzen. Grundlage dabei sind die Maßnahmen aus dem bereits seit 2011 beschlossenen und kürzlich aktualisierten Klimaschutzkonzept, das von einem unabhängigen Gutachter auf Idstein zugeschnitten erstellt und dessen Umsetzung bis heute blockiert wurde.

Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Idstein müssen deshalb so umfänglich und schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe für Stadtverwaltung und Politik, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Die Stadt Idstein muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Da das Klimaschutzkonzept die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr ausklammert, müssen diese gesondert betrachtet werden. Der Anteil von in Idstein erzeugten EEG-Strom (= Strom aus regenerativen Energieträgern im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) muss massiv erhöht werden (Stand 2018: 6%, Deutschland: 38%), gerade auch im Hinblick auf den Mehrbedarf für E-Mobilität und Wärmepumpen. Selbstverständlich muss das Erreichte regelmäßig überprüft werden.

Wir stehen für:

  • die von uns seit vielen Jahren geforderte Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in als Vollzeitstabsstelle der Verwaltungsleitung, die/der qualifiziert auf unsere Stadt zugeschnittene Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation vornehmen könnte. Hauptaufgabe ist die Beratung, Organisation und Umsetzung der im Klimaschutzkonzept empfohlenen Maßnahmen sowohl für die Stadt als auch für die Wirtschaft und die Bürger*innen.
  • die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei allen politischen Entscheidungen, z.B. muss in Bezug auf Energie immer die energiesparende und -effiziente Alternative geprüft und dann umgesetzt werden.
  • den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energiequellen/-träger auf allen Ebenen, die die notwendige Energie – soweit irgend möglich vor Ort – liefern, u. a. Solarenergie, Umwelt- und Abwärme, Holz und Windkraft.
  • das Ziel, mittelfristig in Idstein den gesamten Energiebedarf – zumindest rechnerisch – komplett im Stadtgebiet selbst zu erzeugen. In einem ersten Schritt soll bis 2030 der benötigte Strom zu 100 % in Idstein erzeugt werden.
  • die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden und möglichst auch von der Stadt Idstein angemieteten Objekten.
  • die Reduzierung des Ausstoßes von CO2 durch Liegenschaften oder Beteiligungen an Gesellschaften im Besitz oder Nutzung der Stadt Idstein auf Netto-Null bis 2035.
  • ein Förderprogramm für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen auf privaten und gewerblichen Idsteiner Dächern und Erleichterungen für die Installation solcher Anlagen.
  • die Errichtung des Solarparks am Rosenkippel und die Prüfung weiterer Flächen. Dabei wollen wir als GRÜNE grundsätzlich immer eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für die Idsteiner Bevölkerung. Damit können alle Idsteiner*innen auch unmittelbar profitieren.
  • die verbindliche Festlegung solarer Nutzung auf mindestens 30% der Dachflächen in neuen Bebauungsplänen.
  • die Prüfung, wie Windkraft in Idstein naturverträglich in den ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebieten möglich ist.
  • ein Vorangehen der Stadt Idstein mit gutem Beispiel, indem sie sich bei Mobilität und bezüglich ihrer eigenen Gebäude für die Anforderungen des Klimawandels fit macht. Dazu gehört u.a., dass sie den benötigten Strom selbst erzeugt, fossile Energieträger konsequent ersetzt und andere Akteure in Idstein bei dieser Zielsetzung ebenfalls unterstützt; dass sie Kooperationen mit anderen Akteuren sucht, z.B. um die Wärmeversorgung benachbarter Gebäude gemeinsam zu organisieren und dass sie Energieeinsparmöglichkeiten prüft und umsetzt.
  • Nahwärmeinseln und kalte Nahwärmenetze („Kalte Nahwärmenetze“ heißen so, weil sie mit nur relativ geringen Temperaturdifferenzen arbeiten. Dadurch wird der Energieverlust beim Transport verringert und das Netz wird effizienter) z. B. für die Altstadt. Dabei sollen moderne energieeffiziente Techniken ohne fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen.
  • möglichst kostenlose Beratung für Bürger*innen für ihre Gebäude/Haushalte bezüglich Energieeinsparmöglichkeiten, Nutzung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Umweltwärme durch Wärmepumpen, Einsatz von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung und Ersatz fossiler Energieträger. Klimaschonende Formen der Energieversorgung sind grundsätzlich immer zu bevorzugen.
  • den Beitritt der Stadt Idstein zur EnergieRegion Taunus-Goldener Grund, einer Gesellschaft, die das örtliche Stromnetz in den meisten umliegenden Gemeinden als Kooperation der Gemeinden mit der Süwag AG betreibt. Die beteiligten Kommunen haben hierbei deutlich mehr Mitspracherecht als Idstein bisher und können Einfluss auf den Stromnetzbetrieb und -ausbau nehmen.
  • die Schaffung einer Biosphärenregion unter Beteiligung der Stadt Idstein als Rahmen für zahlreiche nachhaltige Projekte. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen bestimmter Interessengruppen wird die Biosphärenregion keine Einschränkungen für die Landwirtschaft mit sich bringen, sondern vor allem Möglichkeiten und Entwicklungschancen eröffnen – für Natur, Tourismus und Marketing unserer Region.
  • den Erhalt und die Erweiterung von Natur und Grün bei der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Wir setzen uns für den Schutz der vorhandenen Parkanlagen und stadtbildprägender Bäume und Gehölze ein. Insbesondere finden wir die sogenannten „Schottergärten“ für das Stadtbild und die Umwelt problematisch und werden deshalb naturnahe Gartengestaltungen in der Bebauung fördern.
  • die Anlage von Blühflächen auf öffentlichen Grundstücken und Förderung der Insektenfreundlichkeit im gesamten Idsteiner Gebiet.
  • die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen.
  • die Entwicklung einer autonomen Wasserversorgung für die Stadt, um Trinkwassernotstände aufgrund der Klimaerhitzung besser zu managen bzw. zu vermeiden. Derzeit beziehen wir 50% unseres Wassers aus externen Quellen.
  • den Erhalt des Gassenbacher Hofs als Ganzes und als landwirtschaftlicher Betrieb in Form eines Archehofs und/oder in Form ökologischer Landwirtschaft.
  • die Unterstützung der Arbeit des Landschaftspflegeverbands Rheingau-Taunus, dem Idstein 27 Jahre nach unserem Antrag endlich beigetreten ist.
  • den Schutz des Waldes, entsprechend der besonderen Verantwortung, die Idstein als viertgrößter Waldbesitzer in Hessen mit 3.800 Hektar Wald hat. Nur etwa 7% davon werden derzeit nicht bewirtschaftet. Wir stehen für eine FSC-Zertifizierung, bei der mindestens 10% der Waldflächen unbewirtschaftet bleiben. Der notwendige Waldbau aufgrund des Klimawandels muss transparent und unter Beteiligung der Naturschutzverbände erfolgen. Die Stadt als Eigentümerin muss jährlich einen allgemeinverständlichen Bericht zur Waldbewirtschaftung erstellen.
  • die (Wieder-)Einführung eines eigenen Klima- und Umweltausschusses (Es gab bis 2016 einen eigenständigen Umwelt- und Betriebsausschuss. Dieser wurde nach der letzten Kommunalwahl gegen unsere Stimmen abgeschafft und mit dem Sozialausschuss zusammengelegt. Aus unserer Sicht sind beide Themen so wichtig, dass sie einen eigenen Fachausschuss verdienen).

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