• Meldung in der Idsteiner Zeitung vom 15.9. 2020 über Irritierende Pressemeldung von Frau Oestreich in der Idsteiner Zeitung

Belange der Ortsbeiräte werden NICHT übergangen!

Pauschalkritik von Frau Oestreich löst Verwunderung aus

16. Sep. 2020 –

Höchst verwundert zeigt sich die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Grüne in Idstein über die von Frau Oestreich in der Idsteiner Zeitung vom 15. 9. 2020 geäußerte Pauschalkritik, dass die Belange der Ortsbeiräte von den Idsteiner Stadtverordneten "schlicht ignoriert oder übergangen" würden.

 

"Und hierfür ausgerechnet das Thema Aufstellungsbeschluss für den Solarpark Rosenkippel heranzuziehen, setzt dem Ganzen die Krone auf", so Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal: "Denn der Aufstellungsbeschluss zum Solarpark ist fast ein Musterbeispiel dafür, wie die Idsteiner Entscheidungsgremien auf die Belange der Ortsbeiräte eingehen." Und sie nennt Gründe:

Schon in diesem ersten Planungsschritt wurden die betroffenen Ortsbeiräte Idstein-Kern, Nieder- und Oberauroff mit den vorliegenden Unterlagen versorgt und konnten die Thematik besprechen, woraus sich zahlreiche berechtigte, wichtige und richtige Fragen der Ortsbeiräte ergaben. Aus Rücksicht auf deren Informationsbedürfnis verschob die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung deshalb um eine Sitzungsrunde, bis die umfängliche Beantwortung der Ortsbeiratsfragen vorlag. Als weiterer Schritt zur Beteiligung der Ortsbeiräte wurden deren Vertreter zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingeladen und erhielten auch Rederecht in diesem Ausschuss. All dies sind Beteiligungsprozesse, auf die die Ortsbeiräte kein zwingendes Anrecht haben, die aber - auch von der Grünen-Fraktion - gewünscht waren und ein bestmögliches Einbinden der Ortsbeiräte zum Ziel hatten.

Im Ausschuss wurden ergänzende Fragen der Ortsbeiratsvertreter beantwortet und ausdrücklich abgefragt, ob es darüber hinaus weitergehende Fragen gebe, was die beiden anwesenden Ortsbeiratsvertreter verneinten. Keiner der Ortsbeiratsvertreter brachte nach der Sachinformation durch das Ingenieurbüro und der umfänglichen Beantwortung der Ortsbeiratsfragen grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt vor. Eine formale Zustimmung des Gremiums Ortsbeirat konnten die Ortsbeiratsvertreter natürlich in der Ausschusssitzung nicht geben und wollten aus diesem Grunde die erhaltenen Informationen verständlicherweise mit in die jeweils nächsten Sitzungen ihrer Ortsbeiräte nehmen.

Bei einem Termincheck wurde dann in der Ausschusssitzung klar, dass die Ortsbeiräte erst kurz nach der Stadtverordnetenversammlung tagen würden. Nachdem die Beschlussfassung bereits einmal wegen der Ortsbeiräte verschoben worden war, hätte sie jetzt also noch ein zweites Mal vertagt werden müssen, um die formale Zustimmung der Ortsbeiräte zu erhalten. An dieser Stelle beantragte dann das grüne Ausschussmitglied Timo Müller, über den Aufstellungsbeschluss abstimmen zu lassen. Dieser Antrag ist in folgendem Kontext zu sehen:

  • Die Ortsbeiräte waren frühzeitig und deutlich intensiver als formalrechtlich notwendig eingebunden worden.
  • Alle Fragen der Ortsbeiräte waren im Vorfeld schriftlich und zusätzlich in der Bauauschusssitzung mündlich beantwortet worden.
  • Von den Ortsbeiräten und den Ortsbeiratsvertretern war keine grundsätzliche Ablehnung zu vernehmen.
  • Eine nochmalige Vertagung des Beschlusses hätte das Bebauungsplanverfahren insgesamt bereits um rund ein halbes Jahr verschoben.
  • In der Ausschusssitzung wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Thematik insgesamt noch dreimal den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird und auf jeder Stufe eine Ablehnung möglich ist. Wenn jetzt also die betroffenen Ortsbeiräte - wider Erwarten - nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung doch grundsätzliche Bedenken äußern sollten, können diese im Rahmen der nächsten Beschlussfassung jederzeit aufgegriffen und bewertet werden.
  • Timo Müller ist nicht nur Stadtverordneter, sondern auch Mitglied des betroffenen Ortsbeirates Idstein-Kern, hat also auch immer die Belange des Ortsbeirates im Blick.

Der Antrag zur Beschlussfassung zielte also darauf ab, das gesamte Verfahren effizient zu halten und die Planung im Sinne des Klimaschutzes nicht unnötig zu verzögern, ohne dass die Mitwirkung der betroffenen Ortsbeiräte faktisch eingeschränkt wird. "In diesem Zusammenhang von Ignoranz oder Übergehen der Ortsbeiräte zu sprechen, geht deutlich an der Sache vorbei", so Fraktionsvorsitzende Reineke-Westphal abschließend.

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