Wir wollen nachhaltige Wirtschaftsförderung

Die Subventionierung von Parkgebühren ist das Gegenteil

16. Okt. 2020 –

Als einzige Maßnahme zur Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise fällt der CDU der Erlass der Parkgebühren für die ersten zwei Stunden in den Idsteiner Parkhäusern ein. Dass diese Aktion in den letzten Monaten zu erhöhter Auslastung der Parkhäuser geführt hat, ist unbestritten. Allerdings ist das lediglich der Tatsache geschuldet, dass die (weiterhin kostenpflichtigen) Außenparkplätze ihre Nutzer an die (nun kostenlosen) Tiefgaragen verloren haben.

„Der Verzicht auf Parkgebühren ist eine einseitige Subventionierung des Autofahrens, kostet die Idsteiner Steuerzahler*innen viel Geld, führt aber noch lange nicht zu mehr Umsatz in Einzelhandel und Gastronomie,“ kritisiert Timo Müller, stellvertretender Fraktions­vorsitzender der Idsteiner GRÜNEN. „Nach der Argumentation der CDU hätte man dann auch den ÖPNV kostenlos stellen müssen. Das wollte die CDU aber ausdrücklich nicht. Wo ist da die Logik?“

Die GRÜNEN in Idstein machen für die seit einigen Wochen festzustellende zunehmende Belebung der Innenstadt andere Gründe verantwortlich. Durch die Coronapandemie seien viele Idsteiner*innen daheim geblieben, statt zu verreisen und das schöne Wetter der letzten Wochen locke die Menschen – gerade nach den Einschränkungen des Lockdowns – nach draußen und damit auch in die Stadt. Außerdem habe die Maßnahme der Stadt, die Außen­bewirtschaftungs­möglichkeiten für die Gastronomie auszuweiten und für dieses Jahr kostenfrei zu stellen, wirklich geholfen.

„Die nun entgangenen Einnahmen aus den Parkgebühren hätten wir lieber den Gastronom*innen und Einzelhändler*innen direkt zukommen lassen, etwa in Form einer Mietunterstützung,“ so Carsten Enge, Ortsverbandsvorsitzender der GRÜNEN in Idstein. „Das seit Jahren fertig erarbeitete und immer noch nicht umgesetzte Einzelhandelskonzept für Idstein muss endlich in ein aktives Handeln münden. Die Versorgungslücken in einzelnen Angebotsfeldern wie Sportartikel oder Herrenbekleidung würden dadurch geschlossen. Damit helfen wir Gastronomie und Einzelhandel viel mehr.“

Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal ergänzt: „Da sollte die Stadt endlich strukturiert vorgehen und gezielt Betriebe anwerben und unterstützen, die sich in Idstein ansiedeln und das Angebot vervollständigen. Auch die Förderung der Direktvermarktung lokaler Produkte, insbesondere auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wäre ein echter Beitrag. Die ganze Stadt würde davon profitieren. Es würden mehr Gewerbesteuereinnahmen generiert. Außerdem entstünden weitere Arbeitsplätze in der Stadt, was ebenfalls zu erhöhten Steuereinnahmen führte und die Idsteiner*innen müssten ihr Geld nicht mehr außerhalb ausgeben, sondern es verbliebe in Idstein bei unserer Gastronomie und unserem Einzelhandel.

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