Meldung in Idsteiner Zeitung

Subvention des Autofahrens

28. Okt. 2020 –

Heute meldete die Idsteiner Zeitung auf Seite 9:

„Subvention des Autofahrens“

Die Grünen äußern sich zum kostenfreien Parken


IDSTEIN (VoS). Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die als Wirtschaftsförderung getarnte Autosubventionierung der Idsteiner CDU im kontrovers diskutierten Thema des inzwischen abgeschafften stundenweise kostenfreien Parkens in den Idsteiner Parkhäusern.

„Als einzige Maßnahme zur Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise fällt der CDU ein, die Parkgebühren für die ersten zwei Stunden in den Idsteiner Parkhäusern zu erlassen. Dass diese Aktion in den vergangenen Monaten zu erhöhter Auslastung der Parkhäuser geführt hat, ist unbestritten. Allerdings ist das lediglich der Tatsache geschuldet, dass die – weiterhin kostenpflichtigen – Außenparkplätze ihre Nutzer an die – nun kostenlosen – Tiefgaragen verloren haben“, erklärt Timo Müller aus der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.

Der Verzicht auf Parkgebühren sei eine einseitige Subventionierung des Autofahrens, koste die Idsteiner Steuerzahler viel Geld, führe aber noch lange nicht zu mehr Umsatz in Einzelhandel und Gastronomie. Nach der Argumentation der CDU hätte man dann auch den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos stellen müssen. Das habe die CDU aber ausdrücklich nicht gewollt. Wo sei da die Logik?

„Die nun entgangenen Einnahmen aus den Parkgebühren hätten wir lieber den Gastronomen und Einzelhändlern direkt zukommen lassen, etwa in Form einer Mietunterstützung“, sagt Carsten Enge, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen.

„Das seit Jahren fertig erarbeitete und immer noch nicht umgesetzte Einzelhandelskonzept für Idstein muss endlich in ein aktives Handeln münden. Die Versorgungslücken in einzelnen Angebotsfeldern wie Sportartikel oder Herrenbekleidung würden dadurch geschlossen. Damit helfen wir Gastronomie und Einzelhandel viel mehr.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal ergänzt: „Da sollte die Stadt endlich strukturiert vorgehen und gezielt Betriebe anwerben und unterstützen, die sich in Idstein ansiedeln und das Angebot vervollständigen. Auch die Förderung der Direktvermarktung lokaler Produkte, insbesondere auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wäre ein Beitrag.“

 

 

 

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