Haushaltsentwurf 2021: Wenig ambitioniert und ohne Gespür für die Zeichen der Zeit

Das können wir nicht mittragen!

06. Dez. 2020 –

Nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen vergangene Woche haben wir entschieden, dem Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember nicht zuzustimmen. Bei zentralen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Soziales, Digitalisierung und Tournesol wird deutlich, dass die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt und zukunftstaugliche Strukturen nicht in Angriff genommen werden.

„Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 60 Millionen Euro werden für den Umweltschutz gerade einmal 24.000 Euro eingeplant. Diese Zukunftsaufgabe bleibt auch weiterhin personell drastisch unterbesetzt und die dringend notwendige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept kommt nicht in Gang. Es findet keine strukturelle Verschiebung der Investitionen in Richtung Umwelt- und Klimaschutz statt“, kritisiert Martin Stappel, Grünen-Stadtverordneter und Fachmann für Klima- und Umweltfragen. „Stattdessen will die Stadt 15.000 Euro für eine temporäre Eisbahn ausgeben, die bereits letztes Jahr aus Umweltgründen zurecht abgelehnt wurde. Dieses Geld könnte viel sinnvoller für die Planung einer Wärmeinsel Altstadt bei der anstehenden Erneuerung der Heizungsanlage in der Stadthalle eingesetzt werden.“

Auch in der Sozialpolitik fehlen mutige Antworten und Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit. Es wird lediglich der Status Quo verwaltet. „Beispielsweise könnte die Stadt mit 1,1 Millionen Euro die Kinderbetreuung für alle Familien kostenfrei stellen und sie damit wirksam entlasten – viel Geld, aber nicht einmal halb so viel, wie das Tournesol an Betriebskostenzuschuss im nächsten Jahr erhalten soll“,  so Timo Müller. Auch bei der Entwicklung bezahlbaren Wohnraums, der Förderung eines kostenlosen oder mindestens verbilligten innerstädtischen ÖPNV oder einer Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum werden viel zu wenig Anstrengungen unternommen. 

Im Kulturbereich und im Einzelhandel sind keine Ideen erkennbar, wie die Stadt den Betroffenen durch die existenzbedrohende Corona-Zeit helfen will. „Die CDU hat beantragt, jährlich 50.000 Euro für eine Mitgliedschaft im Kulturfonds Frankfurt-Rhein-Main zu bezahlen, ohne zu wissen, wie und ob sich das für Idstein im nächsten Jahr überhaupt positiv auswirken kann“, sagt Gert Richter, Fraktionsmitglied der Grünen, und schlägt stattdessen vor: „Wenn kulturelle Veranstaltungen endlich wieder möglich sind, sollten wir doch zuerst die lokalen Künstler*innen und Kreativen bedenken und beauftragen.“

Zum Querschnittsthema Digitalisierung gibt es weder einen Plan für eine bessere technische und logistische Ausstattung noch ein Konzept zur Digitalisierung der Verwaltungsarbeit sowie zu digitalen Serviceangeboten für Bürger*innen. Dabei ist dieses Thema für die gesamten Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt von entscheidender Bedeutung.

Neben diesen strukturellen Schwächen des Haushaltes 2021 ist insbesondere die Vorgehensweise beim Schwimmbad Tournesol absolt inakzeptabel. „Hier werden fast 3 Millionen Euro – also 5 % des Gesamthaushaltes der Stadt – nur für Betriebskostenzuschüsse veranschlagt. Da sind Sanierungskosten noch gar nicht enthalten. Die erst kürzlich beim Kauf der Anlage bezifferten 1,5 Millionen Euro Zuschussbedarf haben sich also jetzt schon verdoppelt“, stellt Annette Reineke-Westphal, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fest. „Und nicht nur das: Aussage­kräftige Zahlen und Daten zum Tournesol werden trotz gegenteiligem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung nach wie vor nicht offengelegt. Wir wissen also nicht einmal, wie dieser Betrag zustande kommt und warum er sich immer weiter erhöht.“ Als Begründung wird lediglich allgemein auf Corona verwiesen. Das ist keine hinreichende Erklärung, denn ausgefallenen Eintrittsgeldern stehen auf der anderen Seite geringere Betriebskosten angesichts der langen Schließungszeiten gegenüber.

Reineke-Westphal fasst abschließend zusammen: „Wir Grüne wollen endlich einen Haushalt, der in allen Belangen transparent ist, der den Zukunftsherausforderungen Rechnung trägt und den wir gegenüber den Idsteiner*innen verantworten können.“

FAZIT: Wieder keine strukturellen Veränderungen bei Umweltschutz, Sozialem und Digitalisierung, keine Transparenz beim Tournesol 

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