Grüne weisen Forderung nach Videoüberwachung zurück

Pressemitteilung

04. Feb. 2017 –

Die Idsteiner Grünen sind irritiert über die Forderung der SPD nach Videoüberwachung in der beschaulichen Fachwerkstadt. „Uns ist nicht ganz klar, warum Sozialdemokraten sich plötzlich als Law-and-Order-Politiker profilieren wollen“, wundert sich der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Timo Müller, „aber der Stadt wäre mehr damit gedient, wenn sie sich wieder auf ihre sinnvollen Ideen und Vorhaben konzentrieren würden.“ Auch die Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal sieht keinen Anlass für Videoüberwachung: „Idstein ist nun wirklich kein krimineller Brennpunkt, an dem man sich nicht mehr anders zu helfen wüsste, als überall Kameras zu installieren. Daher sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt eine solche Debatte zu führen und Hysterie wegen einer angeblich schlechten Sicherheitslage in Idstein zu schüren.“ Müller, der auch Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg ist, hält auch ganz grundsätzlich nichts von Videoüberwachung: „Das ist eine klassische Placebo-Maßnahme, die immer dann heraus gekramt wird, wenn – etwa nach einem Terroranschlag – hektischer Aktionismus in der Politik ausbricht. Man erweckt damit den Eindruck, etwas zum Thema Sicherheit getan zu haben, ohne aber irgendeine wirkliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen – denn Verbrecher und Terroristen, die etwas Böses geplant haben, lassen sich auch nicht von einer Kamera davon abhalten.“ Negative Effekte habe eine massive Videoüberwachung dafür zur Genüge, so Müller weiter: „Sie greift tief in die Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen ein, schränkt die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und liefert die Datengrundlage für Schnüffelei und anlasslose Überwachung. Wohin das führt, haben doch beispielsweise die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt. Die immer wieder geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Instrument, das eher an einen Polizeistaat erinnert und unserer offenen Gesellschaft und unserer liberalen Demokratie unwürdig ist. Wir Grüne möchten niemals in einem Überwachungsstaat leben müssen.“ Deshalb appellieren die Idsteiner Grünen an die SPD und die anderen Fraktionen in den Idsteiner Gremien, den angekündigten Bericht des Magistrats und der Polizei in Idstein zur Gefährdungslage zur Kenntnis zu nehmen und keine weiteren Überwachungsmaßnahmen zu fordern.

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