Unfairer Vertrauensbruch

Akteneinsicht war Erfolg

21. Mai. 2019 –

Als vollen Erfolg werten wir Idsteiner Grünen die von uns beantragte Einsicht in die Akten zur Vorbereitung der Bürgermeister-Wahl 2019, da wir eindeutige Verwaltungsschreiben und Vermerke gefunden haben, die Beweise sind für die frühzeitige Planung und Vorbereitung der Bürgermeister-Wahl 2019 für den 01. September 2019“, stellt der Grüne stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Gert Richter zufrieden fest.

So wurden bereits ab der Mitte 2018 schriftliche Aufträge und Informationen zwischen den zuständigen Akteuren im Wahlbüro, der Betreuung der Dorfgemeinschaftshäuser und den Ortsbeiräten erteilt und ausgetauscht, die eindeutig das Datum 01. September 2019 betrafen. Beispielsweise wurden die Räume für die Wahllokale reserviert sowie auch in der Verwaltung die üblichen Verfahrensabläufe terminiert.

„Damit konnten alle Parteien davon ausgehen, dass die Bürgermeister-Wahl 2019 am 01. September 2019 stattfinden wird. Das einzige was noch fehlte war eine Absprache mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und ein Beschluss zum vorgeschlagenen Wahltermin“, so die Grünen Fraktionsvorsitzende Annette Reinke-Westphal. „Wir Grünen sehen in dem plötzlichen Vorziehen des Bürgermeister-Wahltermins auf den 26. Mai 2019 einen klaren Vertrauensbruch. Wir beanstanden diese unkollegiale Vorgehensweise zwischen den Fraktionen betreffs solch wichtiger Absprachen.“

Die Grünen betonen, dass mit der Akteneinsicht kein Fehler der Verwaltung nachgewiesen werden sollte, sondern nur das unübliche und unkollegiale Vorgehen der CDU und FWG gegenüber den anderen Fraktionen deutlich werden sollte. In der Abstimmung zum unerwarteten neuen Bürgermeister-Wahl-Termin 26. Mai 2019  in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2019 waren die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen darüber überrascht, dass die Sprecher der CDU und FWG mehrfach nachdrücklich betonten, dass es keine Vorbereitungen und Festlegungen für den 01. September 2019 gegeben hätte, was sich nach der Akteneinsicht als unwahr heraus stellte und damit bewusst als falsches Argument benutzt wurde.

Besonders erschreckend für die Grünen ist, dass es der CDU und FWG anscheinend egal ist, dass nun die städtischen Bediensteten doppelt belastet werden indem sie am 26. Mai 2019 zwei Wahlen abwickeln müssen statt an zwei Terminen immer nur eine.

Auch ist es für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine große Belastung am Jazzfestival-Sonntag eine mögliche Stichwahl abwickeln zu müssen. Für die CDU war nur wichtig, dass der Amtsinhaber möglichst einfach und schnell zum Ziel der Neuwahl kommt und die neuen Bewerber nur wenig Zeit haben sich und ihre Themen bei den Wählern bekannt zu machen.

„Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns im bisherigen Wahlkampf bestätigt, das sie nur den bisherigen Bürgermeister Christian Herfurth kennen und die beiden neuen Kandidaten Beate Melischko und Christian Ehrentraut kaum. Es ist nicht ausreichend Zeit für einen informativen und fairen Bürgermeister-Wahlkampf vorgesehen“, so nochmal der Grüne Gert Richter, „Auch wenn die unkollegiale Vorgehensweise von CDU und FWG rechtlich nicht zu beanstanden ist, so bleibt sie doch ein unfairer Schritt bei einer so wichtigen demokratischen Wahl in Idstein.“

Bericht zum Thema in der IDSTEINER ZEITUNG 

Pressemeitteilung

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