Herfurth auf dem Prüfstand

Bilanz: Zu wenig, zu spät und viele fremde Federn

22. Mai. 2019 –

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Die Idsteiner Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zieht kurz vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag eine ernüchternde Bilanz der bisherigen fünfeinhalb Jahre andauernden Amtszeit Christian Herfurths (CDU). „In den letzten Tagen und Wochen beglückte der Amtsinhaber die Idsteinerinnen und Idsteiner flächendeckend mit Hochglanzbroschüren, in denen eine lange Liste seiner vermeintlichen Erfolge präsentiert wird. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass ein Großteil dieser Errungenschaften nicht auf Initiativen Herrn Herfurths zurückzuführen sind, manche sogar nur gegen seinen Widerstand umgesetzt wurden und zudem wichtige Politikfelder in der Liste zu Recht nicht vorkommen – in denen er nötige Fortschritte nämlich aktiv behindert oder verschleppt hat“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Timo Müller.

Insbesondere im Klimaschutz, derzeit in Umfragen als wichtigstes politisches Thema der Gegenwart erkennbar, sei in Idstein in den letzten Jahren unter Herfurth überhaupt nichts erreicht worden. „Vielleicht nicht einmal überraschend bei einem Bürgermeister, der als Stadtverordneter mehrfach dagegen gestimmt hat, dass es einen Klimawandel überhaupt gibt“, findet Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Reineke-Westphal, „aber dennoch fatal und unentschuldbar angesichts der auch in Idstein immer deutlicher spürbaren Auswirkungen dieser Klimaerhitzung“.

Auch zum Thema Wohnen und Sozialer Wohnungsbau habe Herfurth zwar immer gerne auf die Tätigkeit der (auch von ihm beaufsichtigten) Wohnungsbaugesellschaft kwb verwiesen, ansonsten aber privaten Investoren beim Bauen in Idstein freie Hand gelassen, so die Grünen. Statt durch konkrete Vorgaben und Steuerung bezahlbaren Wohnraum für viele Idsteinerinnen und Idsteiner zu schaffen, seien so vor allem teure Eigentumswohnungen und Luxusobjekte entstanden und immer wieder Bebauungspläne den Wünschen und Profitinteressen von Investoren angepasst worden.

Bei einem Großteil der von Herrn Herfurth als eigene Erfolge verkauften Entwicklungen sehen die Grünen nur ein passives Reagieren des Bürgermeisters auf externe Entwicklungen. Timo Müller nennt einige Beispiele: „Herr Herfurth lobt sich für den Kauf der Tournesol-Anlage, dabei wurde die Entwicklung der Ereignisse nur durch die Insolvenz des Betreibers angestoßen und auch dann nicht gerade durch ihn maßgeblich vorangetrieben.

Er schmückt sich mit der Ablösung der städtischen Kassenkredite durch die Hessenkasse und mit der möglicherweise kommenden Abschaffung der Straßenbeiträge – bei beidem handelt es sich um Initiativen der hessischen Landesregierung. Er schreibt sich diverse Sanierungsmaßnahmen zu, die sich etwa aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Tiefgarage Stadthalle) oder als Garantiefall (Kunstrasenplatz Heftrich) von selbst ergaben.

Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist keine Initiative Herfurths, sondern der SÜWAG bzw. syna. Und schließlich tauchen in seiner Broschüre selbst Anträge anderer Fraktionen plötzlich als seine eigenen Erfolge auf, etwa die Sachmittel für die Ortsbeiräte oder der Anschluss Dasbachs und Lenzhahns ans Niedernhausener Wassernetz – eine Forderung der Grünen, die von Herrn Herfurth und der CDU jahrelang abgelehnt und behindert wurde.

Annette Reineke-Westphal fasst die Amtszeit Herfurths aus Sicht der Grünen zusammen: „In fünfeinhalb Jahren hätte Christian Herfurth genug Zeit gehabt, um wirklich wichtige Initiativen für Idstein auf den Weg zu bringen. Klimaschutz, Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung, Tourismus, Natur- und Umweltschutz – genug drängende Fragen sind ja vorhanden. Nur die Antworten und Konzepte aus dem Rathaus fehlen leider.

In den letzten Jahren wurde Idstein nicht gestaltet, sondern bestenfalls verwaltet. Aber in manchen Bereichen bedeutet Stillstand eben Rückschritt. Deshalb finden wir Grüne, dass es nun an der Zeit für eine neue Bürgermeisterin ist, die frischen Wind und gute Ideen mit ins Rathaus bringen wird und empfehlen allen Idsteinerinnen und Idsteinern für die Wahl am Sonntag Beate Melischko. Damit Idstein in den nächsten sechs Jahren vorankommt und den Stillstand der Herfurth-Jahre endlich überwindet.

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