Klimaschutz

Die Kritik der FWG am Klimaschutzkonzept weisen wir entschieden zurück

30. Okt. 2019 –

Die von der FWG formulierte Kritik am aktualisierten Idsteiner Klimaschutzkonzept ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich nicht nachvollziehbar, reiht sich aber in eine jahrelange „Tradition“ der Blockade der FWG ein.

Den in den Ausschusssitzungen von CDU und FWG unternommenen Versuch, die Beratung des Klimaschutzkonzepts ins nächste Jahr zu verschieben, halten wir für eine nicht mehr hinnehmbare Verschleppungstaktik. Einige zentrale Punkte des Klimaschutzkonzepts sind haushaltswirksam und müssen deshalb nach unserer Meinung dringend in die anstehende Beratung des Haushalts für 2020 einfließen. Eine Verschiebung des Themas würde dazu führen, dass auch das gesamte Jahr 2020 – aufgrund der nicht eingeplanten Haushaltsmittelohne nennenswerte und koordinierte Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Idstein verstreichen würde.

„Den Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz seitens der CDU und der FWG müssen nun endlich einmal konkrete Taten folgen“, fordert unser Ortsverbandsvorsitzender Carsten Enge. Er erinnert an eine Abstimmung vor wenigen Jahren, bei der CDU und FWG sogar noch gegen die grundsätzliche Anerkennung eines Klimawandels in Idstein stimmten. Mittlerweile werde die Klimaerhitzung zwar nicht mehr geleugnet, aber an der Blockadehaltung gegenüber konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz habe sich leider immer noch nichts geändert, so Enge weiter.

Das Klimaschutzkonzept, welches schon seit 2011 vorliegt und nun in einer aktualisierten Version neu aufgelegt wurde, als „nicht zustimmungsfähig“ zu bezeichnen, weil bei vielen Einzelmaßnahmen die Kosten und die Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes nicht bezifferbar seien, geht nach Einschätzung des klimapolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Martin Stappel, vollkommen an der Sache vorbei.

Die FWG führt als Negativbeispiel die Maßnahme „Gebäudethermographie“ an. Darauf erwidert Stappel: „Dass dieser Maßnahmenvorschlag – wie viele andere auch – nicht seriös mit einer konkreten CO2-Minderung versehen werden kann, ist vollkommen klar. Die Aufnahme mit einer Wärmebildkamera selbst führt natürlich zu keiner CO2-Minderung – es geht doch hier darum, Hauseigentümer*innen bewusst zu machen, wo ihr Haus Schwachstellen in der Wärmedämmung der Außenhaut aufweist.“

Wie viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot dann tatsächlich annehmen würden, was bei der jeweiligen Aufnahme an Schwachstellen erkennbar werde, wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Folge Wärmedämmungsmaßnahmen in welchem Umfang ergreifen würden, ist natürlich vorher überhaupt nicht abzuschätzen.

„Schließlich können wir niemandem über den gesetzlichen Rahmen hinaus vorschreiben, sein Haus zu dämmen. Hier also kein konkret beziffertes CO2-Minderungspotenzial anzusetzen, ist richtig. Alles andere wäre wissenschaftlich unseriös“, so Stappel.

Die wärmetechnische Sanierung des teilweise sehr alten Gebäudebestandes in Idstein ist einer der zentralen Ansatzpunkte zur Minderung des CO2-Ausstoßes und die Gebäude­thermografie kann dies und die Schwachstellen am eigenen Haus den Idsteiner Hausbesitzer*innen sehr anschaulich klarmachen. Dies hat der Ersteller des Klimaschutzkonzeptes vollkommen richtig erkannt.

Dringend notwendig sind aber aus unserer Sicht – und dies ist ausdrücklich so auch im Klimaschutzkonzept formuliert – Personen, die die Umsetzung solcher Maßnahmen­vorschläge prüfen, vorantreiben und am Ende auch den Maßnahmenerfolg einschätzen. „Neben vielen anderen Akteuren in der Stadtgesellschaft – denn natürlich ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – braucht es dafür im Rathaus einfach eine professionelle  Klimaschutzbeauftragte bzw. einen -beauftragten“, stellt Carsten Enge abschließend fest und appelliert an die konservativen Fraktionen, ihren Widerstand endlich aufzugeben und in den Haushaltsberatungen der Einrichtung der vom Bund kräftig geförderten Stelle zuzustimmen.

Link zum Download der dazu gehörigen Presseerklärung

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