Haushalt 2020 vorerst stoppen

Neue Zahlen zu Tournesol müssen auf den Tisch!

02. Dez. 2019 –

Aufgrund der seit kurzem für die Diskussion des Haushalts 2020 für Idstein vorliegenden Daten und Zahlen, besonders zum Betrieb der Freizeitanlage Tournesol, fordert die Idsteiner Grünen-Fraktion die Vertagung der Diskussion des Haushalts 2020 und die Vorlage neuer, belastbarer Zahlen und Daten durch den Magistrat.

„Mit den uns plötzlich und überraschend vorgelegten neuen Zahlen zum Idsteiner Haushalt 2020, besonders im Hinblick auf Tournesol und Kreisumlagen, ist es uns Grünen und den anderen Fraktionen nicht möglich, den Haushalt 2020 jetzt seriös zu diskutieren und zu beschließen,“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Annette Reineke-Westphal. „Wir können es in unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht akzeptieren, dass trotz unsicherer und alarmierender Daten zu den neuen Entwicklungen bei der Freizeitanlage Tournesol eine überstürzt schnelle Entscheidung durch die Gremien noch im Jahr 2019 erfolgen soll. Wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträger benötigen sichere, seriöse Daten für eine gute Entscheidung im Sinne der Idsteiner Bürgerinnen und Bürger.“

Deshalb fordern die Idsteiner Grünen den Magistrat auf, schnellstmöglich belastbare und sichere Daten zur Situation der Freizeitanlage Tournesol, der Gewerbesteuer und der Kreisumlagen den Ausschüssen vorzulegen und die wahrscheinlich erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger klar darzulegen, damit in den Gremien eine gute und gründlich abgewogene Entscheidung möglich ist.

„Dann wird der Haushalt 2020 zwar erst in der Sitzungsrunde im Februar beraten und beschlossen, aber dafür mit ausreichend Zeit, auf der Grundlage belastbarer Daten und mit einer klaren, sicheren Entscheidung für die letztendlich die Zeche zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Idstein“, hält Annette Reineke-Westphal abschließend fest.

Pressemitteilung zum Download

Antrag: Zurückweisung des Haushaltsentwurfes 2020 an den Magistrat zur Überarbeitung zum Download

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