Klimapartei CDU? Lächerlich!

01. Dez. 2019 –

„Lächerlich!“ – so kommentieren Bündnis 90/Die Grünen die Behauptung der CDU, „die Klimapartei“ in Idstein zu sein.

Seit Jahren blockiert die CDU alle Bemühungen, in Idstein Maßnahmen zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung umzusetzen. „Auch jetzt wieder stellt die CDU ‚Schaufensteranträge‘, wenn es aber um die Umsetzung geht, verhindert die CDU die Einstellung eines Klimabeauftragten.“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Annette Reineke-Westphal. „Das Klimaschutzkonzept setzt sich nicht von selbst um. Die Verwaltung sagt selbst, dass sie dafür mehr Personal benötigt.“

Mit Beschluss vom Dezember 2015 leugnete die CDU Idstein den Klimawandel sogar noch komplett. Die Grünen hatten beantragt: „Die Stadt Idstein erkennt den Klimawandel, wie er z. B. im 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC, 2013) dokumentiert ist, an.“ Schon damals waren sich die Wissenschaftler der Welt einig, dass die Erderwärmung dringend aufzuhalten sei. Die CDU sah dies nicht ein und stimmte dagegen.

Auch seither blockiert die CDU sämtliche Klimaschutzmaßnahmen. In der Fortschreibung des Klimakonzeptes zeigt sich, dass von den im ursprünglichen Konzept im Jahr 2011 vorgesehenen Maßnahmen nahezu nichts umgesetzt wurde. Dies hat seinen Grund vor allem in der Haltung der CDU. So verweigert sie seit Jahren, diese wichtige Aufgabe mit Personal zu hinterlegen. Dies ist umso betrüblicher, als die notwendige Stelle zum überwiegenden Teil durch Fördergelder finanziert worden wäre.

Hieran ändern auch die kleinen Einzelanträge, die die CDU aus dem Klimaschutzkonzept nun herausgelöst hat, nichts. „Wir betreiben keine Rosinenpickerei“, stellt Timo Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, klar: „Wir reden deshalb nicht über einzelne Stückchen des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes, weil wir es – im Gegensatz zur CDU – in Gänze umsetzen wollen. Das Klimagutachten, das von einem versierten Büro erstellt wurde, schlägt zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz vor, die aufeinander abgestimmt sind und Hand in Hand gehen müssen. Wenn man die Klimaziele erreichen will, muss man die Gesamtmaßnahmen umsetzen. Dabei sind einige Projekte leichter umsetzbar, andere brauchen mehr Vorarbeit und Zeit. Aber die CDU pickt sich zwei einzelne Maßnahmen heraus, versucht einen Großteil der übrigen Maßnahmen ersatzlos zu streichen – denn das hatte es mit dem von ihr im Ausschuss vorgelegten ‚Fragen- und Änderungskatalog‘ auf sich – und nennt sich dann auch noch ‚Klimaschutzpartei‘. Diese Dreistigkeit macht fassungslos“, so Timo Müller.

Leicht übersehen wird auch, dass durch die vollständige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes nicht nur die Klimaziele eingehalten würden, sondern damit auch eine umfangreiche Wertschöpfung gerade für die heimische Wirtschaft und das Handwerk einherginge. Aus Sicht der Grünen macht sich die CDU damit nicht nur mit der Selbstbezeichnung als Klimapartei lächerlich, sondern versagt auch auf ihrem angeblichen Kerngebiet als Wirtschaftspartei.

Die tatsächliche Haltung der CDU zum Klimaschutz konnte man übrigens am gleichen Tag, an dem sie sich hier per Pressemitteilung als ‚Klimapartei‘ feierte, auch auf Kreisebene beobachten: Im Haupt- und Finanzausschuss des RTK sorgte die CDU, gemeinsam mit der AfD, für die Abschaffung des in diesem Jahr sehr erfolgreich ausgetragenen Schulwettbewerbs „Klasse Klima – Fridays for Future“, bei dem die Schülerinnen und Schüler gute und konkrete Vorschläge zum Klimaschutz eingereicht hatten. Bei der finalen Abstimmung darüber im Kreistag am Dienstag wird sich auch am Stimmverhalten der Idsteiner CDU-Vertreter dort, unter anderen Bürgermeister Herfurth und Stadtverordnetenvorsteher Zarda, ablesen lassen, was die vollmundige Behauptung von der ‚Klimapartei‘ wert ist. Statt endlich Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen, blockiert die CDU bislang, stellt Schaufensteranträge und wirft Nebelkerzen – und erdreistet sich noch, das als Engagement für das Klima abfeiern zu wollen.

„Aber ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen das nicht abkaufen“, zeigt sich Reineke-Westphal zuversichtlich. „Die nächsten Wahlen werden dies zeigen. Die erneute große Teilnahme an der Klimademo am letzten Freitag hat gezeigt, wie wichtig den Idsteinerinnen und Idsteinern das Thema ist. Die Erkenntnis, dass wir sofort, deutlich und entschieden handeln müssen, hat sich längst durchgesetzt. Statt diese Forderungen aber endlich umzusetzen, verzögert und blockiert die CDU immer noch und verweigert sogar der Stadtverwaltung die Personalkapazitäten für wirksamen Klimaschutz in Idstein. Ohne die Verhinderungshaltung der CDU wären wir schon längst sehr viel weiter.“

Presseerklärung zum Download

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