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Eine verpasste Chance

Grüne bedauern Entscheidung zum künftigen Stadtbusverkehr in Idstein

23.02.22 –

Mit Bedauern hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung ihres Änderungsantrages zum Stadtbusverkehr durch die Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2022 zur Kenntnis genommen. Da zum Jahresende die Verträge auslaufen, muss der Stadtbusverkehr für die nächsten acht Jahre neu ausgeschrieben werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Pokoyski kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung keine rechtzeitige Beschlussvorlage dazu erhielt und im Weiteren fehlende Zahlen und zu spät übermittelte Fakten zu einem unnötigen Zeitdruck führten: »Die Fraktionen mussten sich zum wiederholten Male sehr schnell und umfassend in einen komplizierten Themenkomplex einarbeiten, das erschwert die ehrenamtlich zu leistende Arbeit. Es wird einem so zentralen Thema nicht gerecht, Entscheidungen unter Ultimaten und Zeitdruck in Sondersitzungen und Sitzungsunterbrechungen fällen zu müssen.«


Die SPD-Fraktion hatte einen zuvor im Magistrat abgelehnten Vorschlag in überarbeiteter Fassung als Antrag eingebracht. Dieser sieht den Einsatz von Elektrobussen im On-Demand-Verkehr vor. Ein solches Konzept wurde vor einigen Monaten in Taunusstein und Limburg eingeführt. Es ermöglicht, unabhängig von Bushaltestellen und festen Fahrzeiten einen Bus flexibel per App zu bestellen. »On-Demand-Verkehr hat Vor- und Nachteile. Es handelt sich in jedem Fall um ein ganz anderes System als den klassischen Linienverkehr. Beim RTV-Vorschlag für Idstein ist zu bedenken, dass nur zwei kleine Busse vorgesehen sind«, gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Meinhardt zu bedenken. Die Erfahrungen in Taunusstein zeigten, dass vorwiegend Einzelfahrten gebucht würden. Meinhardt hebt hervor, dass dort und in Limburg der On-Demand-Verkehr als Zusatzverkehr konzipiert wurde. »In Idstein soll stattdessen der bisherige Linienverkehr reduziert werden. Das ist in der Sache und als Signal falsch, zumal in Zeiten der Klimakrise. Wir brauchen mehr, nicht weniger ÖPNV! Eine verpasste Chance, die Verkehrswende voranzubringen«, bedauert Meinhardt.


Zu Stoßzeiten wie morgens und zum Feierabend sollen gemäß dem nun getroffenen Beschluss zwar weiterhin Stadtbuslinien verkehren, in den Zeiten dazwischen werden aber lediglich die On-Demand-Busse eingesetzt werden. Schon der Idsteiner Ortsbeirat hatte bei der Vorberatung darauf hingewiesen, dass der On-Demand-Verkehr in Idstein lediglich eine Ergänzung darstellen solle. »Auch die beiden vorgesehenen Durchmesserlinien werden nicht alle anzubindenden Punkte im Bereich der Kernstadt anfahren. Der On-Demand-Verkehr kann nur eine Ergänzung, nicht ein Ersatz der Linienbusse als ›Grundversorgung‹ sein«, stellt der Idsteiner Ortsvorsteher Dr. Olaf Brünger von Bündnis 90/Die Grünen fest. Der Ortsbeirat hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Änderungen nicht zu spürbaren Einschränkungen bei nachfragestarken Linienbussen führen dürfen. »Wir sind sehr gespannt, wie dieser Beschluss angesichts einer zugleich geplanten Reduzierung der Linien-Jahreskilometer um ganze 71% umgesetzt wird«, ergänzt Dr. Brünger.


In diesem Zusammenhang kritisieren die Grünen auch den nicht vorab angekündigten und nur durch das Fehlen einiger Stadtverordneter mehrheitsfähigen CDU-Antrag, von den Fahrgästen des On-Demand-Verkehrs nun doch einen sogenannten Komfortzuschlag zu kassieren, statt die dafür kalkulierten ca. 20.000 Euro Jahreseinnahmen wie geplant aus der Stadtkasse beizusteuern. Der Fraktionsvorsitzende Timo Müller stellt klar: »In der jetzt beschlossenen Variante soll der On-Demand-Verkehr explizit einen Teil des Linienbusverkehrs ersetzen – was wir für falsch halten. Wenn man aber diese Prämisse akzeptiert, kann man doch nicht gleichzeitig einen sogenannten Komfortzuschlag für etwas verlangen, das Teil der Grundversorgung ist! Dieser Beschluss von CDU, FWG und ULI bedeutet eine saftige Preiserhöhung für alle ÖPNV-NutzerInnen, einschließlich ZeitkarteninhaberInnen.«


Die Idsteiner Grünen hatten in ihrem Antrag vorgeschlagen, die bisherigen Buslinien beizubehalten und den On-Demand-Verkehr als zusätzlichen »ÖPNV-Service« vorgesehen. Müller erläutert: »Unser Plan war, den Grundbedarf durch den Linienverkehr zu decken und durch den On-Demand-Verkehr die ÖPNV-Nutzung – insbesondere auch in den Stadtteilen – zu attraktiveren. Unsere Vororte waren im ursprünglichen Konzept nur als unverbindlicher Prüfauftrag ab 2024 vorgesehen. Wir haben durch mehrere Ergänzungen und Änderungen erreicht, dass jetzt die Anbindung aller Stadtteile schon von Beginn an geprüft und – wo möglich – auch direkt umgesetzt wird.«


Sein Fraktionskollege Patrick Enge hatte vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in detaillierter Kleinstarbeit die benötigten Zahlen und Fakten zusammengetragen. »Ich verstehe nicht, dass die RTV und Verwaltung diese bis zuletzt nicht in einer übersichtlichen Darstellung geliefert haben«, moniert Enge. »Die Beibehaltung des Status quo bei den Stadtbuslinien hätte zwar Mehrkosten gegenüber der geplanten Reduktion auf zwei Durchmesserlinien verursacht. Dafür hätte dann in Ruhe auf Basis einer fundierten Verkehrsplanung ein wirtschaftlicher On-Demand-Verkehr erarbeitet werden können«, so seine Einschätzung.


Der Antrag der Grünen fand die Zustimmung der ULI und der FDP. Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG lehnten ihn aus Kostengründen ab, obwohl sie in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl noch ausdrücklich eine „Erweiterung und Verbesserung des ÖPNV“ sowie „deutliche Ausweitung des Stadtbusverkehrs“ (SPD), die „schrittweise Ausweitung des Stadtbusverkehres in die Stadtteile, idealerweise als Ringbuskonzept“ (CDU) und einen „Ausbau des ÖPNV in Idstein-Kern und den Stadtteilen“ (FWG) gefordert hatten.


Der Fraktionsvorsitzende der Idsteiner Grünen, Timo Müller, ist skeptisch, ob die nun von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene SPD-Version den Bedarf der Idsteiner Bevölkerung decken kann. »Dass wir als Fraktion dem Antrag größtenteils dennoch zugestimmt haben, liegt daran, dass die Beschlusslage aus 2020, die sonst wirksam geworden wäre, aus unserer Sicht noch schlechter gewesen wäre. Der SPD-Antrag wurde allerdings erst dadurch einigermaßen zustimmungsfähig, dass deutliche Verbesserungen einarbeiten wurden, so zum Beispiel die von uns angeregte Einführung von zwei statt ursprünglich nur einer einzigen Durchmesserlinie. Für die unkomplizierte Zusammenarbeit im Vorfeld bedanken wir uns bei der SPD – auch wenn wir angesichts ihres Wahlprogramms mit einer positiveren Haltung zu unserem ÖPNV-Stärkungsantrag gerechnet hätten. Jetzt können wir nur hoffen, dass im Rahmen der Umsetzung noch das Beste aus dieser Situation gemacht und der Idsteiner Stadtbusverkehr nicht totgespart wird«, so Müller abschließend.

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