04.03.22 –

Mit Bedauern nehmen die Idsteiner Grünen zur Kenntnis, dass durch die russische Invasion in der Ukraine vermehrt Gräben in der Zivilbevölkerung entstehen. Zuletzt waren – auch in Deutschland – Diffamierungen von russischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekannt geworden. Es kam sogar zu Sachbeschädigungen an russischen Restaurants und Geschäften.

Das Land Hessen hat in dieser Situation die Partnerschaft mit dem Bezirk Jaroslawl in Russland ausgesetzt. „Dies ist in der momentanen Situation aber der absolut falsche Weg!“ betont der Fraktionsvorsitzende Timo Müller. „Aus unserer Sicht brauchen wir eine solche Partnerschaft, wie sie sich zwischen Idstein und Uglitsch über viele Jahre hinweg entwickelt hat, gerade jetzt dringender denn je. Völkerverständigung und Frieden lassen sich auf genau diesem Weg der kleinen Schritte bauen; es entstehen persönliche Beziehungen und Freundschaften, der oder die Andere bekommt einen Namen und ein Gesicht und man stellt fest: er oder sie ist einfach Mensch, wie man selbst auch“, betont der Fraktionsvorsitzende Timo Müller.

Ähnliches stellten der 1. Stadtrat Wolfgang Müller und der hessische Sozialminister Kai Klose bereits bei der Mahnwache am vergangenen Montag klar: Nicht „Russland“ wollte und will diesen Krieg, nicht „die Russen“ haben ihr Nachbarland überfallen, sondern der Autokrat Putin. Er habe sich über Jahre ein System geschaffen, in dem ihn nicht mehr viele von solchen verbrecherischen Plänen abhalten könnten. Die Idsteiner Grünen betonen, dass es Putin sei, der Verträge und internationales Recht breche und einen Angriffskrieg begonnen hätte, der durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Pokoyski führt aus: »Auf dieses verbrecherische Handeln gilt es mit Sanktionen zu reagieren, die möglichst zielgenau Putin persönlich und sein autokratisches Machtsystem treffen und schwächen. Die russische Bevölkerung hingegen ist nicht unser Gegner oder gar Feind – weder in Uglitsch noch im Rest des Landes.« Viele Menschen in Russland lehnten – aller Propaganda zum Trotz – Putins Krieg gegen die Ukraine entschieden ab, so die Grünen weiter. Sie verweisen darauf, dass Tausende den bewundernswerten Mut aufbrächten, offen zu demonstrieren, obwohl sie damit in Putins zunehmend repressivem Unrechtssystem ihre Freiheit, Gesundheit und möglicherweise sogar ihr Leben aufs Spiel setzten.

Auch wenn in diesen Tagen die ganze Solidarität der notleidenden Bevölkerung der Ukraine gelte, sei es wichtiger denn je, die demokratischen und friedliebenden Kräfte in der russischen Zivilgesellschaft zu stärken und zu ermutigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Meinhardt betont: »Eine unserer Hoffnungen ist, dass diese Menschen die Kraft finden, weiterhin friedlich für ein demokratisches, freies und rechtsstaatliches Russland aufzustehen und Putin die Legitimation zu entziehen. Jetzt alle Brücken in die russische Gesellschaft abzubrechen, würde auch die Widerstandskräfte gegen Putin im Regen stehen lassen.«

Der Fraktionsvorsitzende Timo Müller erinnert an die lange Partnerschaft, die Idstein und Uglitsch verbindet. »Was Freundschaft wert ist, zeigt sich in schweren Zeiten. Daher muss Idstein gerade jetzt diese Partnerschaft mit Leben füllen. Auf bürgerschaftlicher Ebene haben sich Menschen aus beiden Städten in den letzten Jahren mit sehr viel Herzblut darum bemüht, z.B. im Freundeskreis Idstein-Uglitsch.« Er bedauert, dass dennoch in letzter Zeit das Gefühl entstehen konnte, in Sachen Städtepartnerschaft »mit gezogener Handbremse« unterwegs zu sein. Die letzten Besuche von Delegationen lägen schon eine ganze Weile zurück. Hier seien in beiden Städten die jeweilige Verwaltungsspitze gefragt, das bürgerschaftliche Engagement nach Kräften zu unterstützen und auch selbst aktiv zu werden.

Städtepartnerschaften seien schon ihrer Gründungsidee nach ein kleiner Beitrag zum Frieden und zur Völkerverständigung. Die Partnerschaft zwischen Idstein und Uglitsch und der Schüleraustausch der Idsteiner Pestalozzi-Schule mit russischen Schulen habe Vorurteile abgebaut, Kontakte und Freundschaften entstehen lassen und Menschen in Verbindung gebracht. Genau deshalb sei es auch heute wieder bitter nötig, Brücken zu bauen statt sie einzureißen.