22.10.20 –

Die Ausschussmitglieder von CDU, SPD, FWG und FDP haben im Bau- und Planungsausschuss am 20.10.2020 dem Verkauf des städtischen Parkplatzes Wagenerstraße an Fresenius für den Bau eines mehrgeschossigen Parkhauses geschlossen zugestimmt. Die Idsteiner Grünen halten dies für eine schlechte Entscheidung, die den Interessen der Stadt und der Anwohner*innen zuwiderläuft.

Die Grünen begrüßen ausdrücklich die von Fresenius vorgelegten Pläne eines autofreien Campus und eines direkt angrenzenden Biotech-Startups. Sie kritisieren aber, dass seitens Fresenius diese Entwicklung an den Bau des Parkhauses gebunden werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen,  Annette Reineke-Westphal, erklärt: „Die Stadt will dieses kostbare Filetstück in zentraler Lage, das wahrscheinlich mindestens eine Million Euro wert ist, für einen Betrag von 802,44 € an Fresenius veräußern; zu einem Zeitpunkt, an dem durch die Coronakrise die Finanzen der Stadt bereits am Limit sind.“ Sie schlägt daher eine höherwertige Verwendung des Grundstückes vor: „Seit Jahren steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Idstein immer stärker. Wenn die Stadt das Areal also überhaupt verkaufen will, könnte es wenigstens einer gesellschaftlich sinnvolleren Nutzung geöffnet werden. Stattdessen soll nun ohne Not den Anwohner*innen ein Parkhaus vor die Balkone und Fenster gesetzt werden.“

„Wir Grüne können dieses Projekt so nicht mittragen“ sagt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Müller. „Aus unserer Sicht wurde keine ausreichende sachliche Abwägung bei dieser Entscheidung vorgenommen, stattdessen wird der privaten Hochschule nach dem Mund geredet. Unsere vorgeschlagenen Alternativen, die durch den von Fresenius gewünschten autofreien Campus wegfallenden Parkplätze durch ein entsprechendes Kontingent in den städtischen Parkhäusern Stadthalle und Löherplatz oder durch eine Tiefgaragenlösung auszugleichen, wurden ebenso wenig beachtet wie die Tatsache, dass eine moderne städtebauliche Entwicklung nicht mehr mit dem Bau eines Parkhauses in zentraler Lage auf einem wertvollen Grundstück in Innenstadtlage einhergehen sollte. Auf die Frage, warum man das Gelände Fresenius nicht wenigstens nur in Erbpacht überlässt, statt es zu verkaufen, wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass Fresenius das so wolle. Wenn das als Begründung ausreicht, sehen wir eine sorgfältige Abwägung zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen nicht mehr als gegeben.“

Die Grünen bemängeln die fehlende Kompromissbereitschaft und Bürgerbeteiligung bei einem Projekt mit einer solchen Tragweite. Reineke-Westphal betont: „Natürlich wollen wir Fresenius unterstützen und den Standort in Idstein erhalten. Das kann aber nicht dazu führen, dass sich ein einzelnes privates Unternehmen zu Lasten der Stadtgesellschaft durchsetzt, zumal es ja andere Lösungen für das Parkplatzproblem gibt.“ Außerdem verpflichte Fresenius sich nicht einmal im Gegenzug für das Parkhaus verbindlich zur Sicherung des Standortes Idstein. Ganz im Gegenteil, in den letzten Jahren seien immer mehr Fachbereiche nach Wiesbaden verlegt worden, sodass die Zahl der Studierenden in Idstein tendenziell leider sinke. „Uns fehlen belastbare Aussagen von Fresenius zum Erhalt des Studienstandortes Idstein sowie zu der Anzahl der Studenten und der geplanten künftigen Entwicklung, Art und Anzahl der Fachbereiche und Studierenden,“ so Carsten Enge, Ortsverbandsvorsitzender der Grünen in Idstein. Er bilanziert: „Verwaltung und Politik haben die Wünsche von Fresenius in der Vergangenheit immer erfüllt. Das hat aber nicht zum erhofften Ausbau der Hochschule geführt, sondern wir haben trotzdem eine starke Reduzierung erleben müssen. Da ist es doch nur legitim, die mittel- und langfristigen Pläne zum Studienstandort Idstein von Fresenius einzufordern, bevor eine so langfristig wirkende Entscheidung getroffen wird.