Großer Erfolg für den Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz muss die Zukunft unserer Kinder schützen
29.04.21 –
Das Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Form ist nicht nur unzureichend – es ist in Teilen sogar verfassungswidrig. Das macht das wichtige Urteil, dass das Bundesverfassungsgericht heute gefällt hat, deutlich.
Die Bundesregierung ist nun dazu verpflichtet, ihre Klimaschutzbemühungen entscheidend zu verstärken. Der oberste Gerichtshof Deutschlands bezieht sich in seinem Urteil auf Artikel 20a des Grundgesetzes: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.”
Wir Idsteiner GRÜNE tun unseren Teil dazu, dass das umgesetzt wird!