Unsere Initiative für ein familienfreundliches Konzept zur Entlastung von Eltern mit niedrigeren Einkommen bei den Gebühren zur Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt zeitigt inzwischen Erfolge.
Unter dem Motto „Starke Schultern stemmen mehr“ geht es der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen eines qualifizierten und vielfältigen Betreuungsangebotes insbesondere darum, durch eine solidarische Anpassung der Sozialstaffelung der Gebühren für einen Kita- bzw. Krippenplatz eine Unterstützung für betroffene Familien zu erreichen, zumindest so lange noch keine allgemeine Gebührenfreiheit gilt. Ziel ist es, die Kostendeckungsbeiträge von Eltern oder Elternteilen für die Betreuung ihrer Kinder sozial gerechter zu gestalten und gleichzeitig eine Teilhabe aller Kinder an dem förderlichen Erziehungs- und Bildungsangebot zu ermöglichen.
Bereits von August 2022 an hatte unsere Fraktion entsprechende Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im politischen Prozess wurde auf dieser Grundlage von allen Fraktionen einstimmig eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die den Magistrat der Stadt Idstein bei der komplexen Thematik zur Neuordnung der Gebühren für die Betreuungsplätze in den städtischen Kindertagesstätten sowie einer transparenten, rechtlich aktuellen und leicht verständlichen Gebühren- und Benutzungsordnung unterstützen sollte, um dann den Gremien eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können. Seit dem Sommer 2023 tagte dieses Gremium regelmäßig, das sich aus jeweils einem Experten der Fraktionen, Vertretern der Kita-Arbeitsgruppe des Magistrats, Beteiligten der Fachabteilung, Kitaleitungen und Vertretern des Stadtelternbeirats zusammensetzt. Nach der intensiven Beschäftigung mit der Thematik, einem wichtigen Diskurs durch die verschiedenen Blickwinkel auf der Grundlage der eingebrachten Daten und Fakten, konnte die Lenkungsgruppe Vorschläge für eine neue Benutzungsordnung und Gebührensatzung vorlegen.
Während in der letzten Stadtverordnetenversammlung vom Oktober 2025 die Benutzungsordnung einstimmig beschlossen werden konnte, wurde die Gebührenordnung erwartungsgemäß nochmals intensiv und kontrovers diskutiert. Umso mehr freut es uns, dass die von uns angestrebte neue soziale Staffelung der Kitagebühren mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ULI und SPD beschlossen werden konnte.
Damit und mit der neuen Benutzungsordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer familienfreundlicheren Betreuung bis zum Schuleintritt erreicht worden.