Kommunalwahlprogramm 2026 – zum Durchblättern

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wir sind´s, die GRÜNEN in Idstein – und vor Ihnen liegt unser Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2026.

Die politischen Entscheidungen in Idstein, zum Beispiel über Möglichkeiten und Art der Bebauung, lokale Wirtschaftsansiedlung, Verkehrsgestaltung und -entwicklung, Entwicklung des Tourismus und vieles mehr betreffen uns Bürger*innen unmittelbar. Deshalb ist es so wichtig, auch auf kommunaler Ebene das demokratische Wahlrecht auszuüben. Sie, die Idsteiner*innen, bestimmen damit, welche Parteien und Personen in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen treffen und in welche Richtung diese Entscheidungen führen sollen.

Mit diesem Wahlprogramm werben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Idstein, um Ihre Stimme. Wir sind überzeugt, die richtigen Weichen zu stellen in einer Welt, die einem starken und schnellen Wandel unterliegt. Daraus leiten wir unseren politischen Auftrag ab.

Wir verstehen diesen Wandel als Chance und sorgen dafür, dass Sie sicher und verlässlich vertreten werden. Dabei gilt es, einzelne Aspekte nicht isoliert zu betrachten, sondern die wichtigsten Themen für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Welt gemeinsam zu denken:

Ökologie – soziale Gerechtigkeit – offene Gesellschaft – nachhaltige Ökonomie!

Um unsere schöne Stadt, unser gemeinsames Zuhause, für uns alle lebenswert zu erhalten, müssen wir diese Ziele in die politischen Entscheidungen miteinbeziehen.

„Global denken – lokal handeln!“ Dieser Leitspruch begleitet uns GRÜNE seit vielen Jahren. In der heutigen Zeit ist dieser Satz aktueller denn je. Vor dem Hintergrund der großen globalen Probleme wollen wir GRÜNE unseren Beitrag zu einer Verbesserung der Gesellschaft leisten.

Wir möchten hier vor Ort etwas bewegen:

• für mehr Klima- und Umweltschutz,
• für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft,
• für eine nachhaltige ökologische Wirtschaft.

Mit Ihren Stimmen für unsere Partei in Idstein helfen Sie, diese Ziele zu erreichen und unser Zuhause lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten.

Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist seit über 40 Jahren unsere treibende Kraft. Die negative Entwicklung für Klima und Umwelt hat während dieser Zeit ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Trockenheit und Extremwetterlagen treffen uns immer häufiger.

Der Klimawandel macht sich auch in Idstein in zunehmendem Maße bemerkbar. Dies kann exemplarisch am Zustand der Idsteiner Wälder, die unter zunehmender Trockenheit leiden, gesehen werden. Während wir vor vier Jahren das Fichtensterben zu beklagen hatten, sind nunmehr auch unsere Buchen- und Eichenbestände gefährdet. Den Wald mit seiner wichtigen Erholungs- und Klimaschutzfunktion gilt es unbedingt zu erhalten.

Klima- und Umweltschutz sind Themen für die gesamte Stadtgesellschaft, die umfassend angegangen werden müssen. Deshalb wünschen wir uns eine intensive Einbindung der Bevölkerung, die das „Jahrhundertprojekt“ Klimaschutz mitträgt. Alle Idsteinerinnen und Idsteiner haben zahlreiche Möglichkeiten (Konsum, Verkehr etc.), zum Umwelt- und Klimaschutz – auch und besonders für künftige Generationen – beizutragen.

Viele von uns GRÜNEN geforderte und in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Maßnahmen zur Verbesserung der Klima- und Umweltsituation wurden erfolgreich umgesetzt. Aber es muss noch mehr gemacht werden. Deswegen brauchen wir weiterhin Mehrheiten, die eine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik ermöglichen und wichtige Maßnahmen umsetzen. Grundlage dabei sind die Maßnahmen aus dem bereits seit 2011 beschlossenen Klimaschutzkonzept, das von einem unabhängigen Gutachter auf Idstein zugeschnitten und erstellt wurde.

Sämtliche Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Idstein müssen deshalb so umfänglich und schnell wie möglich umgesetzt, für die letzten fünf Jahre evaluiert und das Konzept fortgeschrieben werden. Dies ist eine zentrale Aufgabe für Stadtverwaltung und Politik, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Die Stadt Idstein muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Liegenschaften priorisiert behandeln. Ein Energiemanagementsystem für Stadt und Stadtwerke – wie im Klimaschutzkonzept beschrieben – muss eine der nächsten Maßnahmen sein.

Da das Klimaschutzkonzept die Bereiche Landwirtschaft und Verkehr ausklammert, müssen diese gesondert betrachtet werden. Der Anteil von in Idstein erzeugtem EEG-Strom [Strom aus regenerativen Energieträgern im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)] muss massiv erhöht werden – gerade auch im Hinblick auf den Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmepumpen.

Auch auf kommunaler Ebene wird die Vermüllung mit Plastik zu einer immer größeren Herausforderung. Wir müssen auf globaler, nationaler und kommunaler Ebene konsequent die Vermüllung mit Plastik bekämpfen. Denn auch unsere heimische Umwelt ist durch Mikroplastik bedroht.

Auf dem Schutz der lebenswichtigen Ressourcen Wasser und Boden muss ein wichtiges Augenmerk der Politik in unserer Stadt liegen.  Klima- und Umweltschutz dürfen nicht länger als Randnotiz betrachtet werden.

Wir stehen für:

– die Berücksichtigung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei allen politischen Entscheidungen,

– den weiteren Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energiequellen/-träger auf allen Ebenen, die die notwendige Energie – soweit irgend möglich vor Ort – liefern, u. a. Solarenergie, Umweltwärme und Windkraft.

– das Ziel, mittelfristig in Idstein den gesamten Energiebedarf – zumindest rechnerisch – komplett im Stadtgebiet selbst zu erzeugen. In einem ersten Schritt soll bis 2030 der benötigte Strom rechnerisch zu 100 % in Idstein erzeugt werden.

– die Umsetzung von Erneuerbare-Energie-Projekten [gemeint sind damit Freiflächen-PV, Windkraftanlagen, Anlagen zur Wärmeerzeugung] mit hohem Anteil der Kommune sowie der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung (auch mit kleinen Beträgen), um die finanzielle Wertschöpfung vor Ort zu realisieren. Damit könnten beispielsweise günstigere Stromverbrauchspreise für Idsteiner Bürger:innen ermöglicht werden.

– die Fortführung der Stellen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung:  Die von uns seit vielen Jahren geforderten Einstellungen sind in der letzten Wahlperiode geglückt. Dadurch konnten qualifiziert auf unsere Stadt zugeschnittene Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation vorgenommen werden. Es gilt auch weiterhin die wichtigen Aufgaben wie Beratung, Organisation und Umsetzung der im Klimaschutzkonzept empfohlenen Maßnahmen sowohl für die Stadt als auch für die Wirtschaft und die Bürger:innen voranzutreiben und die Stellen zu erhalten.

– die weitere Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden und möglichst auch auf von der Stadt Idstein angemieteten Objekten.

– die Reduzierung des Ausstoßes von CO₂ durch Liegenschaften oder Beteiligungen an Gesellschaften im Besitz oder Nutzung der Stadt Idstein auf Netto-Null bis 2035.

– die Fortführung aller Förderprogramme für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen auf privaten und gewerblichen Idsteiner Dächern und Erleichterungen für die Installation solcher Anlagen.

– die verbindliche Festlegung zum Umwelt‑ und Klimaschutz in neuen Bebauungsplänen.

– die zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, die aus dem Kommunalen Wärmeplan hervorgehen. Die Kommunale Wärmeplanung befindet sich in Idstein derzeit in der Erstellung.

– den Erhalt und die Erweiterung von Natur und Grün bei der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Wir setzen uns für den Schutz der vorhandenen Parkanlagen und stadtbildprägender Bäume und Gehölze ein. Wir setzen uns für naturnahe Gartengestaltungen in der Bebauung ein.

– die Anlage von Blühflächen auf öffentlichen Grundstücken und Förderung der Insektenfreundlichkeit im gesamten Idsteiner Gebiet.

– die Entwicklung einer weitgehend autonomen Wasserversorgung für die Stadt, um Trinkwassernotstände aufgrund der Klimaerhitzung besser zu managen bzw. zu vermeiden. Derzeit beziehen wir ca. 40% unseres Wassers aus externen Quellen.

– die Erstellung eines Schwammstadt-Konzeptes für Idstein mit dem Ziel der Flächenentsiegelung, um möglichst viel Regenwasser vor Ort versickern zu lassen. 

– den Einbau einer 4. Reinigungsstufe in den von Idstein genutzten Kläranlagen in den Abwasserverbänden.

– den Schutz des Waldes, entsprechend der besonderen Verantwortung, die Idstein als viertgrößter kommunaler Waldbesitzer in Hessen mit 3.800 Hektar Wald hat. Die von uns geforderte und durchgesetzte FSC-Zertifizierung unseres Waldes ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Erhalt unseres Waldes. Aus unserer Sicht gilt es die Klima- und Umweltschutz- sowie die Erholungsfunktion des Waldes gegenüber wirtschaftlichen Interessen durch den Holzverkauf zu stärken. Da der Idsteiner Stadtwald Bürgerwald ist, wollen wir im Rahmen eines runden Tisches mit breiter Bürgerbeteiligung ein Konzept für die künftige Waldnutzungsfunktion erstellen.

– die Ausschöpfung kommunaler Regelmöglichkeiten zur Reduzierung des Plastikmüllaufkommens. 

– die Umsetzung des Bodenschutzkonzeptes und die Verringerung des Flächenverbrauchs.

Im Zentrum GRÜNER Verkehrspolitik steht die Stärkung umwelt- und klimaschonender Mobilität, also des Umweltverbundes aus Fuß- und Radverkehr sowie Bussen und Bahnen.

Das Auto wird im ländlich geprägten Idstein sicherlich noch lange Zeit ein wichtiges Fortbewegungsmittel bleiben, aber es verliert an Bedeutung. Andere Verkehre und andere Nutzungsformen werden wichtiger. Der ÖPNV und Verkehre durch Zufußgehende, Fahrräder und E-Bikes aber auch Autoverkehre werden mehr und mehr gleichberechtigt nebeneinander stattfinden. Dabei werden Konzepte wie Carsharing u.a. eine stärkere Rolle spielen.

Diese Veränderungen werden starke Auswirkungen auf die Entwicklung Idsteins haben. Daher muss ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander aller Verkehrsformen ermöglicht und in Idstein nachhaltig gestaltet werden. Ein erster Schritt ist das bereits erstellte Verkehrsentwicklungskonzept. Unser Ziel ist es, dies umzusetzen und den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, ÖPNV) zu stärken.

Radverkehr

Auch in unserer hügeligen Landschaft haben Fahrräder und E-Bikes stark an Bedeutung gewonnen. Das Rad ist zu einem Fortbewegungsmittel geworden, das nicht nur für die Freizeit, sondern auch zum Beispiel für den Weg zur Arbeit eine Rolle spielt. In diesem Sinn wollen wir verstärkt den Fokus auf eine leistungsfähige Vernetzung legen.

Neben der Förderung des Radverkehrs im Alltag soll auch das Radfahren als Erholungselement und Freizeitsport Beachtung finden. Das bereits erstellte Radverkehrskonzept muss konsequent umgesetzt werden.

Wir stehen für:

– die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des beschlossenen Radverkehrskonzepts.

– ein leistungsfähiges, gut beschildertes Radwegenetz, das alle Stadtteile und die Nachbarkommunen miteinbezieht. Die Radwege müssen zu jeder Zeit sicher und gut befahren werden können.

– Fahrradpiktogramme in der Fahrbahnmitte an viel befahrenen Strecken wie z.B. Wiesbadener Straße, Limburger Straße, Escher Straße oder Am Wörtzgarten.

– Radwege in Idstein mit Anschluss an übergeordnete Radwegenetze, vor allem auch in die Zentren wie Wiesbaden und Frankfurt.

– die Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße.

– weitere diebstahlsichere und geeignete Fahrradabstellanlagen (Fahrradboxen) vor öffentlichen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten.

– Beendigung des Gefahrenpotentials, das der Eisenbahntunnel an der L3277 nach Wallrabenstein mit sich bringt. Eine Ampelregelung ist zügig umzusetzen, langfristig setzen wir uns für eine separate, in beiden Richtungen sichere Wegeführung ein.

Fußgänger*innen

Die im Rahmen des Verkehrskonzepts bereits vor langer Zeit eingeleiteten Verbesserungen des Fußgängerverkehrs wollen wir weiter ausbauen. Das Zufußgehen muss gleichberechtigt neben anderen Fortbewegungsarten Beachtung finden.

Wir stehen für:

– breite, sichere und im Dunkeln gut ausgeleuchtete Gehwege.

– mehr verkehrsberuhigte Bereiche (z.B. Schulze-Delitzsch-Straße) und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Fußgängerbereichen.

– die Erarbeitung eines Fußverkehrskonzepts.

– Platz für Fußgänger:innen mit und ohne Behinderung, Senior:innen und für spielende Kinder.

– den Ausbau von Fußgängerquerungen zur Vermeidung von Unfällen.

– zusätzliche Abkürzungen für Zufußgehende und Radfahrer:innen.

– Oberflächen, die keine zusätzliche Herausforderung darstellen. Wir wollen den Umbau der Wege im Hinblick auf Menschen mit einer Behinderung, z.B. die Pflasterung von barrierefreien Zonen in den Altstadtstraßen.

– Förderung der barrierefreien Umgestaltung unserer Verkehrsflächen, auf städtischem Gelände ebenso wie beim Einzelhandel, Gewerbe und in der Gastronomie.

ÖPNV

Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Idstein wollen wir ausbauen. Wir brauchen ein verbessertes Bus- und/oder Bahnangebot und eine umfassende Anbindung der Stadtteile und der Nachbarkommunen. Dabei kommt einer durchgehenden leistungsfähigen Taktung und ausreichenden Umsteigemöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu.

Wir stehen für:

– mehr Schnellbusverbindungen nach Wiesbaden.

– die Anbindung aller Stadtteile und Stadtbereiche, inklusive der Einkaufsmärkte, Sportstätten und neuen Stadtviertel.

– den On-Demand-Verkehr EMIL in allen Stadtteilen als Ergänzung des Linienbusangebots.

– S-Bahn-Anschlüsse an Frankfurt und eine bedarfsgerechte höhere Taktung.

– barrierefreie Nutzbarkeit der Busse und Bahnen durch Menschen mit Behinderung, möglichst ohne fremde Hilfe.

– emissionsfreie Antriebsformen im Stadtbusverkehr.

– Nachtbusse am Wochenende für Jugendliche.

– die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements beim Betrieb von Bürgerbussen.

KFZ-Verkehr

Auch in einer Mobilität, in der ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger eine stärkere Bedeutung haben, ist gerade in unserem ländlichen Bereich das Auto ein wichtiger Teil des Mobilitätsverbunds.

Wir stehen für:

– den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Idstein, damit das E-Auto attraktiver wird.

– die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone zwischen Handwerker-, Fresenius- und VR-Bank-Kreisel.

– leistungsfähige Carsharing-Modelle auch in Idstein. Dabei sollen die Carsharing-Fahrzeuge über CO2-neutrale umweltfreundliche Antriebe verfügen. Kommunenübergreifende Kooperationen sollen helfen, das Angebot attraktiver zu gestalten.

– ein Vorangehen der Stadt Idstein mit gutem Beispiel, indem sie sich bei Mobilität für die Anforderungen des Klimawandels weiterhin fit macht.

– die Einrichtung zentraler Parkplätze in neuen Wohngebieten für autofreie Zonen und eine bessere Aufenthaltsqualität.

– mehr Behindertenparkplätze an den richtigen Stellen.

– 30 km/h innerorts in allen Stadtteilen und in Idstein-Kern.

Parkplätze

Mit den vorhandenen oberirdischen Parkplätzen und Tiefgaragen gibt es in der Kernstadt Idsteins grundsätzlich ausreichend Parkplätze. Einzelne Bereiche, wie z.B. rund um die Europahochschule Fresenius, benötigen jedoch dringend eine Entlastung vom Parkdruck. Dabei sind intelligente Parkraumkonzepte wichtig, zum Beispiel könnte ein Platzkontingent in den tagsüber nicht ausgelasteten städtischen Parkhäusern Fresenius zur Verfügung gestellt werden.

Wir stehen für:

– Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums, wenn wirtschaftlich (z.B. Handyparken).

– eine großzügige Begrünung und Entsiegelung von Parkplätzen.

– ausreichende Schaffung von Fahrradabstellplätzen.

Die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Idsteiner Wirtschaft ist unser Ziel.

Bei allen Überlegungen zu Gewerbe, Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus ist es wichtig, die Idsteiner Stadtteile zu integrieren und gesamtheitliche Konzepte zu erarbeiten.

Wenn erforderlich und sinnvoll, setzen wir uns für die finanzielle Förderung der Wirtschaft ein.

Wir haben derzeit ca. 6.700 Einpendler*innen und ca. 9.500 Auspendler*innen – mit Folgen für die Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Das bedeutet, wir brauchen neue und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze in Idstein.

Aufgrund fehlender Wirtschaftsentwicklung stagnieren unsere Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt der letzten Jahre.

Wir GRÜNE wollen nach modernen und ökologischen Standards definieren, welches neue Gewerbe wir zukünftig in Idstein haben wollen. Dabei müssen wir sowohl die Weiterentwicklung und Diversifizierung unserer ortsansässigen Wirtschaft als auch die Verfügbarkeit und behutsame Neuentwicklung von Gewerbeflächen im Auge haben.

Um neue, zukunftsträchtige Branchen wie Digitalisierung, Umwelttechnik etc. anzusiedeln, müssen wir die Bedingungen für die Unternehmen attraktivieren und verbessern.

Wir möchten die Versorgung der Bevölkerung über einen gesunden und leistungsfähigen Einzelhandel sicherstellen. Dabei hat der Einzelhandel im Stadtkern Vorrang vor der Entwicklung auf der „grünen Wiese“. Den derzeitigen hohen Kaufkraftabfluss in andere Kommunen wie Limburg oder Wiesbaden wollen wir senken. Dadurch erhöhen sich auch unsere Gewerbesteuereinnahmen. Ein Second-Hand-Kaufhaus, das sowohl Kleidung als auch andere Artikel des täglichen und auch langfristigen Bedarfs wie Möbel oder Haushaltsartikel im Sortiment hat, wäre nicht nur eine Bereicherung, sondern stellte gleichzeitig ein stärker ökologisch ausgerichtetes Angebot dar.

Gemeinsam mit Einzelhandel und Dienstleister*innen wollen wir im Rahmen eines aktuellen Einzelhandelskonzeptes die Ursachen negativer Entwicklungen analysieren und Ideen entwickeln lassen, um entsprechend maßgeschneiderte, moderne, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Verbesserungen umzusetzen. Dazu können Ladengestaltungen, Örtlichkeiten einzelner Geschäfte (z.B. Innenstadtansiedlung und „Clustern“), Verkehrsberuhigung und Gestaltung (z.B. Begrünung, Bänke) in den Einkaufsbereichen oder Ladenöffnungszeiten gehören, ebenso wie die attraktivere Gestaltung des Wochenmarktes und die Ausweitung der Direktvermarktung lokaler landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel.

Einkaufen ist heute nicht nur die Erfüllung notwendiger Bedürfnisse, sondern häufig auch eine Art Freizeitgestaltung. Die Fußgängerzone in der Innenstadt wollen wir so gestalten, dass sie eine verbesserte Aufenthaltsqualität hat und Jung wie Alt anzieht. Dies kommt den Geschäftsleuten zugute.

Die Unterstützung junger Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe wollen wir durch das Angebot eines Gründerzentrums ermöglichen, in dem die notwendige Infrastruktur für die verschiedenen Neugründungen gemeinsam bewältigt werden kann.

Tourismus

Mit unserer schönen Altstadt und der umgebenden Natur, dem umfangreichen Kultur-, Sport- und Freizeitangebot, dem Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot sowie einer hervorragenden Gastronomie und Hotellerie sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Tourismus ideal. . Mehr Tourismus als zusätzlicher Impulsgeber bedeutete mehr Steuereinnahmen, mehr Umsätze in Gastgewerbe, Einzelhandel und bei den Dienstleistungen. Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit den entsprechenden Verantwortlichen für Kultur, Handel, Wirtschaft und Freizeit (Vereine etc.) eine tragfähige und ökologisch ausgerichtete Struktur für einen nachhaltigen und sanften Tourismus erarbeiten. Dabei geht Qualität vor Quantität. Wir wollen die bereits bestehenden und die noch zu definierenden neuen Angebote klug miteinander verknüpfen. Davon profitieren alle Beteiligten und unsere Gäste kommen gerne wieder. Wir möchten eine höhere Zahl von Übernachtungsgästen erreichen. Ein attraktives Outdoorangebot von Wandern bis Radfahren ist ebenfalls wichtiger Bestandteil des Konzepts. Wir fördern die Zusammenarbeit der Stadt Idstein mit dem Naturpark Rhein-Taunus und setzen uns dafür ein, als touristische Standortvorteile neben der Altstadt und der Taunuslandschaft auch die Lage am Weltkulturerbe Limes zu bewerben und zu unterstützen.

Idstein liegt am Fernwanderweg E1 und an den hessischen Fernradwegen R6 und R8.  Diese werden auch von vielen Fernreisenden genutzt, die, sofern sie nicht ein Hotel buchen, auch als Camper*innen doch die lokalen Geschäfte und Gaststätten nutzen, wenn sie in Idstein eine Übernachtung mit Besichtigung planen. Um den Tourismus zu stärken, setzen wir uns für eine kommunale Zeltwiese als Ergänzung des Wohnmobilhafens ein. Idstein würde hierdurch weiter an Attraktivität gewinnen.

Wir stehen für:

– die Einsetzung einer/s qualifizierten Citymanager*in, die/der die erforderlichen Aufgaben für eine erfolgreiche Gewerbe-, Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Tourismusentwicklung definiert, koordiniert und deren Erfüllung nachverfolgt.

– die Förderung von Photovoltaikanlagen im gewerblichen Bereich. Davon profitieren sowohl die Unternehmen durch Einsparungen bei den Energiekosten als auch die Umwelt durch weniger CO₂-Ausstoß.

– umfassende Beratung des Einzelhandels und Gewerbes zu Energiesparmaßnahmen, inklusive energetischer Gebäudesanierung. Auch das spart Kosten für die Unternehmen und hilft der Umwelt.

– den Erhalt, die Ausweitung und Unterstützung von lokalem Einzelhandel und Dienstleister*innen. Dazu muss das Waren- und Dienstleistungsangebot entsprechend dem seit Jahren vorliegenden Einzelhandelskonzept endlich umgesetzt und das Angebot in Idstein um Bekleidung, Haushaltsausstattung, Möbel, Elektronik und weitere Bereiche erweitert werden.

– die Förderung der Direktvermarktung lokaler Produkte, insbesondere landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

– den Erhalt und die Ansiedlung neuen und nachhaltig wirtschaftenden Gewerbes, vornehmlich in Zukunftsbranchen.

– die Einrichtung eines Gründerzentrums für junge Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe.

– die Weiterentwicklung des qualitativ hochwertigen, sanften Tourismus.

Digitalisierung ist in der heutigen Zeit eine Frage der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Leben sowie die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Wirtschaftssektoren, in denen die Digitalisierung bereits weit fortgeschritten ist, noch am besten dastehen. Es geht also auch um Daseinsvorsorge und Sicherheit.

Weltweit liegt Deutschland bei der Digitalisierung nicht in der Spitzengruppe – das fängt auch bei kommunalen Aufgaben an. Die unter 16 mittelgroßen Kommunen vergleichende Prüfung „IT Sicherheit III“ im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs hat für die Jahre 2019 bis 2023 in allen 6 untersuchten Dimensionen ein unterdurchschnittliches Ergebnis für Idstein hervorgebracht, teilweise ist Idstein gar auf dem letzten Platz gelandet.

Des Weiteren hat sich auch gezeigt, dass die Digitalisierung in den Schulen vorangetrieben werden muss. Nur so lässt sich Chancengleichheit für alle herstellen.

Und nicht zuletzt vereinfacht und beschleunigt die Digitalisierung viele Abläufe; Informationen werden der Allgemeinheit einfacher zugänglich gemacht. Digitalisierung setzt zusätzliche Ressourcen frei und spart in vielen Dingen Zeit.

Zusammengefasst sind somit zahlreiche Bereiche des Alltags betroffen:

• Wirtschaftsunternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern,
• Bildung und Erziehung, um eine allgemeine Chancengleichheit zu gewährleisten und
• das Privatleben, um dort die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe und moderner Gestaltung zu schaffen.

Um eine ausreichende Digitalisierung zu gewährleisten, bedarf es somit zwingend des Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur, wie eines modernen Glasfasernetzes und umfassender Mobilfunkanbindung. Erforderlich sind hier Investitionen in die Netzinfrastruktur, in Hardware, in das IT-Management und in die Kompetenz zum Umgang mit Informationstechnologie. Hierbei sollte auch die Kompetenz Idsteiner IT-Unternehmen und ehrenamtliches Engagement wie z.B. Freifunk genutzt werden.

Während sich die flächendeckende Ausstattung von Idstein mit einem Glasfasernetz aktuell in der konkreten Umsetzung befindet, ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung und das umfassende Angebot digitaler Dienstleistungen des Rathauses noch eine Aufgabe der neuen Wahlperiode, welche wir mit hoher Kraft vorantreiben wollen.

Wir stehen für:

– die Einstellung einer/s qualifizierten Digitalisierungsbeauftragten zur Definition, Koordinierung und Umsetzung einer modernen und zukunftsfähigen Digitalisierung.

– die umfängliche digitale Versorgung der Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, d.h. den vorrangigen Ausbau der Breitbandversorgung bis 2026. Jedes Gewerbegebäude und jeder Haushalt in Kernstadt und Stadtteilen muss mit Glasfaserkabel versorgt werden. Damit erhalten wir bestehende und fördern die Ansiedlung neuer Betriebe, und wir ermöglichen die digitale Teilhabe der Einwohnenden auch für die Zukunft. Diese Versorgung wird derzeit umgesetzt, wir werden uns allen möglicherweise auftretenden Hindernissen umgehend widmen.

– die Möglichkeit dezentraler Arbeit durch Homeoffice, wo immer die Stadt darauf Einfluss nehmen kann. Homeoffice hilft beim privaten Familienmanagement, vermeidet unnötige Zeitverluste durch den Weg vom und zum Arbeitsplatz, hält mehr Kaufkraft vor Ort und verringert den verkehrsbedingten CO₂-Ausstoß.

– die Initiierung der Einrichtung von Co-Working-Spaces.

– die flächendeckende Netzabdeckung des Mobilfunks mit den modernsten Standards.

– die unbürokratische Bereitstellung freier WLAN-Zugangspunkte an den zentralen Orten des öffentlichen Lebens (Verwaltungen, Gemeinschaftshäuser, Umsteigebereiche des ÖPNV) mit dem Fokus auf Sicherheit und Datenschutz. Insbesondere sollen dabei nichtkommerzielle und unabhängige Angebote wie zum Beispiel Freifunk genutzt werden.

– die sofortige und nahtlose Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Dieses verpflichtete die öffentlichen Verwaltungen in Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden, ihre Dienste bis spätestens Ende 2022 (!) digital zugänglich gemacht zu haben. Diese Vorgabe muss auch die Stadt Idstein mit allem Nachdruck umsetzen, und zwar nicht nur durch das Bereitstellen von Anträgen im pdf-Format, sondern durch echt digitalisierte Abläufe. Das Ziel ist ein unkomplizierter, sicherer und barrierefreier Zugang zu allen Verwaltungsleistungen.

– die zügige Beseitigung von Defiziten in der Umsetzung der IT-Sicherheit.

– eine regelmäßig modernisierte Internetseite der Stadt, die umfassend und übersichtlich über alle Belange der Stadt und ihrer Bürger*innen informiert. Wesentliche Konzepte für die Zukunft, etwa Verkehrsentwicklungsplan und Radverkehrskonzept, müssen ohne umfassende Recherche für alle Bürger*innen schnell und umfassend zugänglich sein.

– direkte Beteiligung der Bürger*innen über digitale Plattformen (wie z.B. adhocracy+ oder PLACEm), über die ermöglicht wird, dass auf digitalem Weg aus der Bevölkerung Vorschläge eingebracht und bewertet werden.

Südhessen zählt zu den wirtschaftsstärksten und dynamischsten Regionen in Europa. Dies wirkt sich auch auf Idstein aus. Durch die zentrale Lage an wesentlichen Erschließungsachsen (Autobahn, Bahnstrecke) und im Randgebiet der Metropolregion Rhein-Main verspürt Idstein eine starke Zuwanderung und Dynamik. Darauf muss die moderne Stadtentwicklung weiterhin reagieren wie auf die herausragenden Anforderungen des Klimawandels.

Der geltende Landesentwicklungsplan (2020) bestimmt Idstein als Mittelzentrum PLUS im Verdichtungsraum. Der Regionalplan Südhessen, der die räumliche Entwicklung verbindlich festlegt, weist Idstein weiterhin als Mittelzentrum mit Entlastungsfunktion für den Ballungsraum Rhein-Main aus. Das bedeutet, dass Idstein als Versorgungszentrum für die umliegenden Gemeinden dienen soll.

Die Pläne der Landesregierung sehen darüber hinaus für Idstein im „Regionalen Entwicklungskonzept Südhessen“ eine besondere Funktion als „Impulsstadt“ für das Rhein-Main-Gebiet vor, in der verstärkt Wohnraum aber auch Gewerbeflächen entstehen sollen. Dies rührt von der guten Anbindung Idsteins über die Schiene an Frankfurt her. Der Plan sieht vor, dass im Bereich zwischen Idstein und Niedernhausen weitere Wohngebiete mit einer starken Verdichtung entstehen. Zielvorstellung ist, dass auf 66 Hektar 2.600 Wohnungen entstehen sollen, mit einer Verdichtungsgröße von 40 Wohneinheiten pro Hektar.

Wenn dies auch wahrscheinlich so nicht eins zu eins umgesetzt wird, können solche Planungen doch maßgebliche Folgen für die Entwicklung Idsteins haben. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass die Entwicklung unter Beachtung der Klimaziele maßvoll vonstattengeht und Mensch und Natur dabei im Fokus bleiben.

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan legt für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren fest, wo und auf welche Art die gesamte Stadtfläche genutzt werden soll, z.B. als Wald, Wohnfläche, Landwirtschaft usw.

Der bisherige Plan wurde noch in den 1990er Jahren entwickelt und Anfang der 2000er Jahre beschlossen. Die Vorarbeiten zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans laufen bereits. Zur Vorbereitung wurde bereits ein Stadtentwicklungskonzept und ein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Wir wollen Idstein behutsam weiterentwickeln.

Wir stehen für:

– den Erhalt von genug Naturräumen neben dem urbanen Leben.

– die Sicherung guter Böden für die Landwirtschaft.

– die Freihaltung von Kaltluftzonen, in denen nicht gebaut werden soll.

– bebauungsfreie Zonen an Bachläufen.

– Hochwasserschutzmaßnahmen und Retentionsflächen.

– den Schutz von Biotopflächen.

– Flächen für erneuerbare Energien (z.B. Solarparks).

– Behutsame Erweiterung der Flächen für Wohnen und Gewerbe.

Planen, Bauen und Wohnen

Für uns GRÜNE hat die Innenentwicklung und die Bestandspflege Vorrang vor der Erschließung neuer Baugebiete. Gleichwohl sind wir bereit, bei einer behutsamen Ausschöpfung der im Regionalplan Südhessen zugestandenen Potentiale konstruktiv mitzuwirken.

Neue Lebensentwürfe erfordern auch neue Wohnformen. Wir wollen Projekte fördern, in denen beispielsweise familienfreundliches und altersgerechtes Wohnen neben- und miteinander stattfindet.

Wir stehen für:

– eine parallele Entwicklung von Wohnen, Infrastruktur und Gewerbe zur Sicherung der Versorgung, umfassender Bildungsmöglichkeiten und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Die entsprechend der Bebauung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Kindertagesstätten, Schulentwicklung und Versorgung sind zeitgleich in der Bauplanung mitzudenken.

– flächensparendes Bauen angesichts des geringen Angebots an bebaubaren Flächen und der hohen Nachfrage. Daher soll Doppel- und Mehrfamilienhäusern gegenüber Einzelhäusern der Vorzug gegeben werden. Einzelhäuser sollen vornehmlich in bestehenden Baulücken zur Errichtung kommen.

– Begegnungs- und Bewegungsflächen für ein besseres und soziales Miteinander in den Wohngebieten. Öffentliche sowie halböffentliche Bereiche sollen ebenso selbstverständlich geschaffen werden wie private Bereiche. Damit werden die nachbarschaftlichen Strukturen gestärkt und es wird der Vereinzelung und der damit verbundenen Überforderung der Familien entgegengewirkt.

– adäquate Lebensräume für Kinder und Jugendliche, z.B. Spielplätze, Bolzplätze, Jugendräume.

– die schrittweise Entwicklung Idsteins zu einer kinderfreundlichen Kommune. [Eine „kinderfreundliche Kommune“ orientiert sich an den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen. Auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention und aus den Erfahrungen der internationalen Child Friendly Cities Initiative werden insbesondere die Schwerpunkte Vorrang des Kindeswohls, kinderfreundliche Rahmenbedingungen, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Recht auf Information und Monitoring verfolgt. Hierdurch wird eine Stadt für Jung und Alt lebenswerter.]

– schnellen fußläufigen Zugang zum ÖPNV.

– die Unterstützung kollektiver und/oder alternativer Wohnprojekte.

– Aufstockung von Gewerbeimmobilien zu Wohnzwecken,

– Schaffung eines Baulückenkatasters zur Identifizierung von möglichem Wohnflächenerweiterungen,

– die strikte Einhaltung der Altstadtsatzung und besonders sensible Gestaltung bei Neubauvorhaben im Bereich und Umfeld der Altstadt.

– Schaffung von Grüninseln in der Innenstadt als wirksame Maßnahme gegen Überhitzung und Absenkung des Lärmpegels,

– den Schutz und Erhalt des Grüngürtels rund um die Altstadt.

Bezahlbares Wohnen

Durch die Lage am Rande der Metropolregion Rhein-Main und die Konzentrierung auf dem Wohnungsmarkt sind insbesondere die Mieten gestiegen. Der soziale Wohnungsbau wurde nahezu eingestellt, ebenso der Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Aufgrund der Gewinnmargen stand bisher der Bau von Eigentumswohnungen im Vordergrund der Entwicklung.

Wir stehen für:

– die Stärkung des Mietwohnungsbaus zu bezahlbaren Preisen in Anlehnung an den Hamburger Drittelmix (sozialer Wohnungsbau, freier Wohnungsmarkt, Eigentumswohnungsbau).

– Der Realisierung der in Idstein geltenden verpflichtenden Quote von 15 % Sozialwohnungen für jedes größere Bauprojekt, aber auch bei kleineren Quartiersentwicklungen. Darüber hinaus fordern wir mehr bezahlbaren Wohnungsbau statt teurer Luxuswohnungen.

– Entscheidungen, unbeeinflusst von Großspenden, orientiert am Gemeinwohl.

– Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für große Familien.

Bezahlbares Bauen

Die Schaffung von neuem Wohnraum sowie die nachhaltige Sanierung von Bestandsgebäuden ist dringend notwendig. Gleichzeitig beobachten wir, dass die Baukosten seit Jahren drastisch steigen und sich dies auch auf die Mietpreise erheblich auswirkt.

Wir stehen für:

– Initiierung von Pilotprojekten zum kostengünstigen Bauen. Neue Wege im Hinblick auf eingeschränkte Baustandards unter Umsetzung bewusst reduzierter Komfortangebote sollen begangen werden. Dabei sind aber Energie- und Öko-Standards konsequent aufrechtzuerhalten.

– Kollektive Wohnprojekte, die für eine Verringerung des Flächenbedarfs und damit für eine Verringerung der Baukosten sorgen. Dabei soll die Eigeninitiative der Bauherrinnen und Bauherren zu Einsparungen herangezogen werden.

– Schaffung von günstigem Bauland für junge Familien auch unter Einbeziehung von Erbbaurechtsmodellen.

Ökologisches Bauen

Der Art des Bauens kommt in Zeiten des Klimawandels eine besondere Bedeutung zu. Der Eingriff in Natur und Umwelt ist so gering wie möglich zu halten. Die energetischen Anforderungen sind auf Klimaneutralität auszurichten. Ein Hauptziel von uns GRÜNEN ist es deshalb, in der Stadtentwicklung ökologische Standards umzusetzen.

Dies kann durch verbindliche Festlegungen in Bausatzungen, durch Empfehlungen und Beratung der Bauherr*innen sowie durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Stadt und Bauherr*innen geschehen.

Wir stehen für:

– Initiierung von Pilotprojekten zum kostengünstigen Bauen.

– energiesparendes Bauen, vornehmlich durch Passiv-, Nullenergie- und Plusenergiehäuser.

– Initiierung einer Sanierungsoffensive und Unterstützung der Bauherren bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden,

– passive Sonnenenergienutzung durch intelligente Ausrichtung der Baufenster – auch bekannt als „Solare Architektur“.

– eine stärkere Beachtung ökologischer Anforderungen bei der Ausweisung von Baugebieten. Die Regenwassernutzung oder -versickerung muss verbindlich geregelt werden.

– Fassaden- und Dachbegrünung, Photovoltaik und Solarthermie auf kommunalen und privaten Dächern und Fassaden als selbstverständlicher und festgelegter Standard.

– Erstellung einer effektiven Wärmeplanung sowie deren engagierte Umsetzung, z.B. unter Errichtung von Wärmeinseln auf Basis erneuerbarer Energien an strategisch günstigen Stellen in den Baugebieten, durch deren Vernetzung dann Nahwärmenetze entstehen. Daneben setzen wir uns für umweltfreundliche Wärmeerzeugung ein.

– Verwendung ressourcenschonender, energie- und schadstoffarm produzierter sowie emissionsfreier Baustoffe. Bei der Planung schon an den Abriss denken und wiederverwertbare Baustoffe wählen.

– Anpflanzung heimischer Hecken als Einfriedung sowie heimischer Laubgehölze.

Bauen am Gassenbacher Hof

Der Gassenbacher Hof war mit seiner ökologischen Landwirtschaft ein wichtiger Baustein in der gesunden Versorgung der Bevölkerung und ein prägender Abschluss der Kernstadt im Süden. Nach der Aufgabe der Landwirtschaft will der Landeswohlfahrtsverband als Treuhänder der Stiftungseigentümerin das Anwesen meistbietend verkaufen. Dabei gilt es, die denkmalgeschützten Gebäude einer tragfähigen Nutzung zukommen zu lassen. Wir Grünen legen Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausgestaltung der Anlage.

Wir stehen für:

– Eröffnung für Möglichkeiten der Erweiterung für Bildungseinrichtungen (Schule, Kindergarten und vergleichbare Einrichtungen in Idstein.

– Erhalt und Sanierung der denkmalgeschützten Bausubstanz.

– Angebot ökologisch angebauter Lebensmittel in einem Hofladen.

– Behutsame Errichtung von Wohnbebauung möglichst als Projekt für kollektives Wohnen und Pilotprojekt für günstiges Bauen.

Idstein als Schwammstadt

Wir wollen Idstein zu einer Stadt entwickeln, die mit Wasser intelligent umgeht. Eine Stadt, die Regenwasser als wertvolle Ressource betrachtet und nicht als Problem. Eine Stadt, die bei Starkregen vor Überflutungen geschützt ist und in Trockenperioden von gespeicherten Wasserreserven profitiert. Eine Stadt, in der das Grundwasser geschützt wird und die Natur als Partner im Wasserkreislauf fungiert.

Wir stehen für:

– Initiierung eines umfassenden Programms zur Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet. Parkplätze, Höfe und andere versiegelte Flächen sollen, wo immer möglich, durch wasserdurchlässige Materialien ersetzt werden. Bis 2030 streben wir an, 15% der derzeit versiegelten öffentlichen Flächen zu entsiegeln und wasserdurchlässig zu gestalten.

– die Anlage neuer Grünflächen im Stadtgebiet als natürliche Wasserspeicher und zur Verbesserung des Stadtklimas und Erhöhung der Lebensqualität. Besonders in dicht bebauten Gebieten wollen wir Mikrogrünflächen etablieren.

– Förderung der Regenwasserrückhaltung und Fortführung des Förderprogramms für Regenwasserzisternen sowie verstärkte Anlage von Retentionsflächen, auch auf privaten Grundstücken.

– verstärkte Gründächer und Fassadenbegrünung bei Neubauten und Sanierungen kommunaler Gebäude sowie Schaffung von Anreizen, um Dach- und Fassadenbegrünungen zu fördern. Diese speichern nicht nur Wasser, sondern verbessern auch die Wärmedämmung und schaffen neue Lebensräume für Insekten.

– Anlage von Multifunktionalen Stadtflächen an öffentlichen Plätzen und Freiflächen, um bei Starkregen diese als Retentionsflächen zu nutzen.

– Vorrang für eine grundwassersensiblen Stadtentwicklung. Idstein ist auf eine sichere Grundwasserversorgung angewiesen. Bei allen Bau- und Planungsvorhaben muss der Grundwasserschutz von Anfang an mitgedacht werden. Dies wollen wir in der Bauleitplanung verankern.

– Informationskampagnen, Workshops und Projekttagen an Schulen, mit denen wir das Bewusstsein für eine sparsame Wassernutzung bzw. Wassergewinnung stärken wollen.

Bauen in den Stadtteilen

Die Ortskerne der Stadtteile sind behutsam unter Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes zu entwickeln. Die intakten Strukturen eines gewachsenen Ortes sind dabei zu erhalten und zu pflegen. Entwicklungsmöglichkeiten für Einheimische, die eine Abwanderung verhindern, wollen wir umsetzen.

Wir stehen für:

– die Bewahrung der dörflichen Strukturen.

– Schutz und Instandsetzung erhaltenswerter Bausubstanz, unter Umständen mit neuen Nutzungskonzepten.

– eine Eigenentwicklung der Stadtteile durch Dorfentwicklungspläne und ähnliche Maßnahmen.

– den Erhalt oder die Einrichtung von Begegnungsstätten in den Stadtteilen.

– Entwicklung von Versorgungskonzepten für die Stadtteile, um damit Menschen, die nicht (mehr) mobil sind, das Wohnen in angestammter Umgebung zu ermöglichen.

Biodiversität fördern

Klimawandel, Flächenknappheit und der Verlust von Artenvielfalt erfordern ein grundlegendes Umdenken in der Stadtentwicklung. Wir setzen uns für eine Stadtplanung ein, die Biodiversität als unverzichtbaren Bestandteil lebenswerter Kommunen begreift. Idstein muss ein Hotspot der biologischen Vielfalt werden.

Wir stehen für:

– Einführung von verbindlichen Biotopflächenfaktoren für Neubau- und Sanierungsprojekte, die festlegen, welcher Anteil einer Baufläche naturnahe Qualität aufweisen muss z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung oder naturnahe Gestaltung von Freiflächen. Begrünte Gebäude bieten Lebensraum für Insekten und Vögel, verbessern das Stadtklima und senken den Energieverbrauch.

– Erstellung von Biodiversitätskonzepten bei allen öffentlichen Neubauten und Sanierungen für öffentliche Gebäude in Idstein. So übernimmt die Stadt auch eine Vorbildfunktion für private Bauherren.

– Reduzierung der Lichtverschmutzung, um Menschen und Tiere besser zu schützen.

– Anlage von kleinen „Pocket-Parks“ (Kleine Grünflächen) zur Schaffung von Biotopverbundsystemen und der Vernetzung von Lebensräumen z.B. durch Grünkorridore oder Baumreihen auch in der Innenstadt.

Wir GRÜNE möchten den Haushalt schwerpunktmäßig nach zeitgemäßen ökologischen und sozialen Standards umstrukturieren und ausrichten. Die Möglichkeiten, die Finanzen der Stadt positiver zu gestalten, sind – auch im Hinblick auf die jüngsten Erhöhungen der Kreis- und der Schulumlage – begrenzt, aber in einigen Bereichen vorhanden und umsetzbar.

Wir sind der festen Überzeugung, dass bei einer ökologischeren Ausrichtung der städtischen Entscheidungen, bei konsequentem Ausbau regenerativer Energien (Windkraft; PV-Ausstattung der stadteigenen Gebäude) und bei der aktiven Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen – auch im Einzelhandel – mittelfristig mehr Einnahmen generiert werden können und Steuererhöhungen begrenzt werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Investitionen transparent und nachvollziehbar sind.

Wir möchten gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Stadtpolitik und den Bürger*innen langfristig tragende Kriterien zum Einsatz von Finanzmitteln entwickeln, die ökologisch und zukunftsfähig sind.

Wir stehen für:

– umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen.

– die Beendigung der derzeitig einseitigen Subventionierung der Parkgebühren und die verursachungsgerechte Umlegung der Kosten auf die Nutzer*innen der Parkplätze. Eine weitere Verzögerung bei der Erstellung eines städtischen Parkraummanagement-Konzeptes wollen wir nicht hinnehmen.

– eine erweiterte Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren wollen wir ökologisch sinnvoll im ÖPNV einsetzen.

– die Entlastung der finanziell schwächeren Idsteiner*innen und die stärkere Einbeziehung finanziell stärkerer Idsteiner*innen in die Solidarität,.

– eine modern gestaltete und digitalisierte Verwaltung, sparen damit Kosten und schonen die Umwelt – zum Nutzen der Bürger*innen.

– die ökologische Gestaltung, Ausrichtung und Sanierung der städtischen Gebäude.  Durch Dämmung, Photovoltaik, moderne Heizungsanlagen und weitere Maßnahmen reduzieren wir Energiekosten und verbessern die Ökobilanz.

– die Ansiedlung modernen umweltfreundlichen Gewerbes, damit schaffen wir mehr Arbeitsplätze und generieren mehr Einkommenssteuer- und Gewerbesteuereinnahmen.

– den Erhalt und die Ausweitung des Idsteiner Einzelhandels. Damit schließen wir bestehende Angebotslücken und generieren mehr Einkommens- und Gewerbesteuer.

– den konsequenten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien mit Beteiligung der Stadt Idstein und ihrer Bürger*innen. Dies gilt sowohl für Flächen für Windkraft- und PV-Anlagen als auch für die Nutzung der Dachflächen städtischer Gebäude für eigene PV-Anlagen.

– die Förderung und Etablierung eines ökologischen und sanften Tourismus. Damit fördern und unterstützen wir Handel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Auch das erhöht die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen.

– die Einführung eines Bürgerhaushalts für einen Teil der freiwilligen Leistungen.Damit ermöglichen wir einen von Bürger*innen explizit gewünschten Einsatz von Mitteln für von ihnen definierte Projekte und/oder Einzelmaßnahmen.

GRÜNE Sozialpolitik bedeutet für uns, in Idstein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe zu sorgen – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, zunehmender sozialer Unterschiede und neuer globaler Krisen ist es unsere Aufgabe, vor Ort ein stabiles Netz an Unterstützung, Begegnung und Mitgestaltung zu schaffen.

Familien und Kinder

Idstein ist und bleibt eine Stadt für Familien. Familien brauchen verlässliche Betreuungsangebote, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, wohnortnahe Versorgung und vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Deshalb werden wir unsere erfolgreiche Politik aus der letzten Wahlperiode fortsetzen, die Kita-Beiträge sozial gerecht zu gestalten und die Beitragsstaffelung so aufrechtzuerhalten, dass einkommensschwächere Familien entlastet werden. An unserem langfristigen Ziel einer beitragsfreien vorschulischen Erziehung und Betreuung halten wir weiter fest

Wir wollen die Betreuungsangebote weiter ausbauen und Öffnungszeiten flexibilisieren, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind. Ein besonderes Ziel ist die Einrichtung einer Modell-Kita, die Inklusion, Nachhaltigkeit und frühkindliche Sprachförderung verbindet. Damit stärken wir Idstein als familienfreundlichen Standort und sichern die Attraktivität für junge Menschen, die hier leben und arbeiten möchten.

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist für uns ein Schlüssel zu Chancengerechtigkeit. Wir wollen den begonnenen Ausbau konsequent fortsetzen und dabei auch die Qualität sichern. Kitas und Horte müssen nicht nur ausreichend Plätze bieten, sondern auch auf die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien eingehen – mit flexibleren Öffnungszeiten, inklusiven Konzepten und verlässlicher Sprachbildung.

Unser Ziel ist klar:

Bildung von Anfang an, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Wir stehen für:

– Aufrechterhaltung der Beitragsreform für Kitas: sozial gerechte Staffelung, transparente Beitragsstruktur.

– Ausbau der Öffnungszeiten für Kitas und Horte.

– Einrichtung einer Modell-Kita: Inklusion, Nachhaltigkeit, frühkindliche Sprachbildung.

Jugendliche

Jugendliche brauchen Räume, in denen sie ihre Freizeit gestalten, Freundschaften pflegen und Verantwortung übernehmen können. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung und Erhaltung attraktiver Begegnungsorte ein – von erweiterten Skateranlagen über Basketballplätze bis hin zu Calisthenicsanlagen [Calisthenics (auch Eigengewichtsübungen, Spannungsübungen) ist eine Trainingsmethode ausschließlich mit Hilfe des eigenen Körpergewichtes. In solchen Anlagen finden sich Krafttrainingsstationen wie Klimmzugstangen (Reckstangen), Parallelbarren, Sprossenwänden und Hangelstrecken an einem Platz.]. Die Grundlage haben wir bereits durch die Mitgestaltung des Sport- und Freizeitflächenentwicklungsplans gesetzt. Jetzt wollen wir auch für die Umsetzung sorgen!

Wir wollen außerdem die aufsuchende Jugendarbeit in den Stadtteilen stärken und dafür sorgen, dass Spiel- und Freizeitstätten generationsübergreifend genutzt werden können. Junge Menschen sollen Idstein als lebendige Stadt erleben, die ihnen zuhört. Dazu gehört auch die Gründung eines Jugendparlaments, das eigene Anträge ins Stadtparlament einbringen kann. Denn wer hier aufwächst, soll auch an der Gestaltung seiner Zukunft beteiligt sein.

Wir stehen für:

– Gründung eines Jugendparlaments mit eigener Antragsmöglichkeit im Stadtparlament.

– Vorantreiben und Umsetzung des Sport- und Freizeitflächenentwicklungsplans z. B. durch eine Erweiterung der Skateranlage, Bau eines Basketballplatzes, den Bau eines Pumptracks und Schaffung bzw. Erhaltung von Begegnungsflächen.

– Stärkung der aufsuchenden Jugendarbeit und der Jugendpflege in den Stadtteilen und Mitmachangebote an Spiel und Freizeitstätten für Jung und Alt als Belebung der Treffpunkte.

– Schaffung und Erhaltung von ganzjährig nutzbaren und wetterunabhängigen Begegnungsstätten.

– Umsetzung der von uns bereits beantragten Calisthenicsanlagen.

Schulen

Idstein ist und bleibt eine „Stadt der Schulen“. Wir sehen die Vielfalt der Angebote – von Grundschulen bis zu reformpädagogischen Einrichtungen – als großen Standortvorteil. In den kommenden Jahren wollen wir die Schulen dabei unterstützen, fit für die Zukunft zu werden: durch nachhaltige Sanierungen, Ausbau von Ganztagsangeboten und eine bessere digitale Ausstattung.

Wir stehen für:

– Erhalt des vielfältigen Schulangebotes in Idstein.

– Unterstützung der weiteren Entwicklung zu Ganztagsschulen.

– behutsame Weiterentwicklung der Feldbergschule und der Kirmsseschule an einem gemeinsamen Standort.

Ältere Menschen

Eine soziale Stadt ist ein Ort, in dem ältere Menschen selbstbestimmt und eingebunden leben können. Wir wollen Barrierefreiheit in allen Bereichen – baulich, digital und mobil – weiter ausbauen. Dazu gehören leicht zugängliche Beratungsangebote, analoge Alternativen zu digitalen Diensten und neue Wohnformen wie Mehrgenerationenprojekte oder Pflege-WGs.

Wir unterstützen Projekte, die älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld zu leben, und wollen die Beratungs- und Unterstützungsangebote für selbstständiges Wohnen stärken. Gleichzeitig setzen wir uns für wohnortnahe Pflegeangebote ein und fordern bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Dies wollen wir durch den Ausbau von Pflegeplätzen unter Einbeziehung aller Pflegeformen sowie Berücksichtigung der aktuellen Daten in diesem Bereich entsprechend fördern.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Idstein dem globalen Netzwerk ‚Age-friendly Cities‘ der Weltgesundheitsorganisation WHO beitritt. Darin verpflichten sich die Mitgliederstädte, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, um deren Bedarfe besser zu unterstützen (z.B. Förderung von Quartierkonzepten, die auf nachbarschaftliche Unterstützung setzen, Konzepte gegen Einsamkeit und verbesserte Gesundheitsversorgung, altersfreundliche Quartiergestaltung, Armutsprävention usw.)

Wir stehen für:

– Barrierefreie Stadt weiterentwickeln: digital, mobil, baulich.

– Unterstützung für Mehrgenerationenprojekte & Pflege-WGs.

– Förderung selbständigen Lebens und Wohnens insbesondere für Ältere und Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten zum selbständigen Leben.

– Einfache Bedienbarkeit städtischer Angebote für ältere Menschen (Telefonberatung, analoge Alternativen).

Teilhabe von Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gleich welcher Art ist für uns unverzichtbar. Mit einem festen Inklusionsbudget wollen wir kontinuierlich Barrieren abbauen und den Beirat für Inklusion und Barrierefreiheit in alle Planungen und Entscheidungen der Stadt einbeziehen. So stellen wir sicher, dass Idstein eine Stadt für alle bleibt – barrierefrei und inklusiv.

Wir stehen für:

– Weiterhin Stärkung des Beirats für Inklusion und Barrierefreiheit.

– Verstetigung eines festen Inklusionsbudgets zur Umsetzung von Maßnahmen für Barrierearmut. Dabei bedeutet „barrierefrei“ nicht nur rollstuhlgerecht, sondern umfasst auch Gebärdensprache, Leitstreifen, Ausschilderung mit Symbolen oder Ruheräume in öffentlichen Gebäuden.

– Weiterentwicklung und gemeinschaftliches Leben von Inklusion.

Ehrenamt

Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre Idstein nicht das, was es ist: eine Stadt mit starkem Zusammenhalt. Ob in Sportvereinen, Nachbarschaftshilfen, bei Feuerwehr und Rettungskräften, in Kulturinitiativen oder in der Integrationsarbeit – ihr Einsatz ist unbezahlbar.

Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken, indem wir die Ehrenamtscard attraktiver machen, zum Beispiel durch Gutscheine für städtische Einrichtungen wie das Tournesol. Außerdem streben wir eine digitale Plattform an, die Ehrenamtsangebote sichtbar macht und Menschen leichter zusammenbringt.

Angriffe auf Ehrenamtliche oder Rettungskräfte verurteilen wir weiterhin aufs Schärfste. Respekt und Anerkennung für die, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, sind für uns nicht verhandelbar.

Wir stehen für:

– Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts.

– Attraktivierung der Ehrenamtscard.

– eine digitale Ehrenamtsbörse.

Wir sehen Transparenz und Teilhabe als Säulen der Demokratie an. Entscheidungen müssen öffentlich getroffen werden und nachvollziehbar sein.

Die Idsteiner*innen sollen so viel wie möglich am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden. Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir ausdrücklich. Die Meinung von Kindern und allen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, soll durch die Stadt aktiv eingeholt werden.

Viele Themen sind im Sachverhalt komplizierter, als es in Presse und sozialen Medien darstellbar ist und dargestellt wird. Wir laden alle Idsteiner*innen ein, sich mit unseren Mandatsträger*innen in Verbindung zu setzen oder Themen zu den jederzeit offenen Mitgliederversammlungen und öffentlichen Stammtischen der Idsteiner GRÜNEN mitzubringen. Alle Termine sind auf unserer Webseite.

 Wir stehen für

– Transparenz.

– die Information der Idsteiner*innen und den Austausch von Sichtweisen zu bestimmten Vorhaben. Auf diese Weise kann ein Vorhaben stärker an den Wünschen der Einwohnerschaft ausgerichtet werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll damit gestärkt werden.

– die Einführung eines Bürgerhaushalts als weiterer Form direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Die Idsteiner*innen können auf diesem Weg über Teile der frei verwendbaren städtischen Gelder mitbestimmen und entscheiden.

– die Einrichtung eines Jugendparlaments. Kinder und Jugendliche haben so die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge einzubringen.

– die Weiterführung eines Ausländerbeirats, der es ausländischen Idsteiner*innen ermöglicht, ihre Belange einzubringen.

– Wir stehen für eine Stärkung des Instruments der Bürgerversammlung durch intensivere Bewerbung. – Wir stehen für die Förderung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für eine liberale, vielfältige und offene Gesellschaft wie z.B. in der Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein, dem Netzwerk „Idstein bleibt bunt“, der Nachbarschaftshilfe oder dem Friedensbündnis, „Omas gegen Rechts“. Die Erfolge in der Vereinsförderung werden weiterhin den Zusammenhalt stärken.

Eine lebendige Demokratie im Heute und Morgen basiert auch auf einem gesunden Umgang mit dem Gestern. Idstein hat in seiner Vergangenheit manche dunklen Kapitel erlebt.

Ein Tiefpunkt der Idsteiner Geschichte ist immer noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden: In der NS-Zeit wurden im Kalmenhof mehr als 700 Menschen ermordet.  Ihr Leben galt den Nazis als „lebensunwert“. Zahlreiche weitere Menschen wurden von Idstein aus in die Tötungsanstalt Hadamar gebracht und dort ermordet. Viele der in Idstein ermordeten Menschen wurden an verschiedenen Orten der Stadt verscharrt, ihre Namen dem Vergessen preisgegeben. Das ehemalige Kalmenhof-Krankenhaus, der Haupttatort der Morde, sollte zwischenzeitlich sogar stillschweigend verkauft werden. Das unermüdliche Engagement des Vereins „Gedenkort Kalmenhof“ konnte dies verhindern und in den Folgejahren Stück für Stück weitere Schritte der Aufarbeitung erreichen.  

Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft für ein würdiges Gedenken am authentischen Ort ein. Das beinhaltet auch angemessene Räume im Gedenk- und Lernort für die Arbeit mit Schulklassen und Gruppen.

Wir stehen für:

– die Einrichtung eines Lern- und Gedenkortes im und am ehemaligen Kalmenhof-Krankenhaus inklusive ausreichender Räumlichkeiten für Lernarbeit mit Schulklassen und Gruppen.

– die genaue Ortung aller Grablagen und eine würdige, dem Gräbergesetz entsprechende Gestaltung, insbesondere ein namentliches Erinnern an die Opfer.

– die Unterstützung des Vereins „Gedenkort Kalmenhof e.V.“ und des dort erarbeiteten Konzepts für die authentischen Orte.

– die Errichtung eines würdigen und angemessenen Mahnmals auch für die von Idstein nach Hadamar oder andernorts deportierten und dort ermordeten Menschen am authentischen (Tat-)Ort in Idstein.

– die dauerhafte und rechtlich gesicherte Freihaltung aller tatsächlichen oder vermuteten Grabflächen und Tatorte von jeder Bebauung.

– eine gründliche und vollständige Aufklärung des Verbleibs aller sterblichen Überreste von Idsteiner NS-Opfern.

– die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die in der Vergangenheit nach Täter*innen des Nationalsozialismus benannt wurden. Dabei soll die Geschichte nicht verschleiert werden, sondern durch Zusatzschilder an den neuen Straßennamenschildern aufrechterhalten werden.

– die Sanierung der ehemaligen Synagoge in der Felix-Lahnstein-Straße und ihren Ausbau zu einem Lern- und Gedenkort in Abstimmung mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden und mit der Denkmalpflege.

Kulturelle Vielfalt und lebendige Freizeitmöglichkeiten machen Idstein zu einer attraktiven Stadt. Kultur verbindet Generationen, ermöglicht Bildung und schafft Räume für Begegnung. Wir GRÜNE wollen diese Vielfalt erhalten, ausbauen und allen zugänglich machen.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung bewährter Formate wie den Idsteiner Kinosommer und kostenfreie Reihen wie „Idstein Live“ ein. Gleichzeitig wollen wir neue Angebote fördern – von offenen Bühnen über Stadtteilkultur bis hin zu einem Open-Air-Theater – auch mit einem klaren Schwerpunkt auf politische Bildung.

Die Stadtbücherei soll als Bildungs- und Begegnungsort gestärkt werden. Neben klassischen Medien wollen wir sie u.a. mit digitalen Angeboten stetig ausbauen, um kreative und digitale Kompetenzen zu fördern.

Zudem wollen wir eine „Bibliothek der Dinge“ schaffen, also eine Möglichkeit, Gegenstände des täglichen oder besonderen Bedarfs – wie Werkzeuge, Musikinstrumente oder Sportartikel – wie Bücher auszuleihen, und so nachhaltigen, gemeinschaftlichen Konsum fördern.

Der Sport- und Freizeitflächenentwicklungsplan bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige Gestaltung von Spiel- und Bewegungsräumen. Wir unterstützen die Umsetzung mit neuen Begegnungsflächen für Jugendliche und alle Generationen, barrierefreien Sportanlagen und zusätzlichen Bewegungsangeboten.

Langfristig streben wir den Aufbau eines Kulturnetzwerks an, das Fahrten zu Museen, Theatern und anderen kulturellen Veranstaltungen organisiert und damit Kultur für alle Generationen erlebbar macht.

Wir stehen für:

– Erhalt und Weiterentwicklung des Idsteiner Kinosommers.

– Unterstützung neuer Kulturformate: Offene Bühnen, Stadtteilkultur, Open-Air-Theater. Auch mit dem Schwerpunkt auf politische Bildung.

– Erhalt der Stadtbücherei mit Ausbau von digitalen Angeboten.

– Förderung von nachhaltigem Konsum, z.B. Schaffung einer Bibliothek der Dinge und eines Makerspace.

– Umsetzung des Sport- und Freizeitflächenentwicklungsplans: neue Spiel- und Bewegungsräume, Aufenthaltsorte für Jugendliche und gleichzeitig alle Generationen.

– Aufwertung und barrierefreie Gestaltung von Sportanlagen.

– Erhalt und Implementierung der neuen Marke/Veranstaltung „Sound of Idstein“ und Förderung/Erhaltung von kostenfreien Veranstaltungsreihen wie „Idstein Live“. – Aufbau eines Kulturnetzwerkes mit regelmäßigen Fahrten zu Museen, Theaterbesuchen und anderen kulturellen Veranstaltungen.

Gesundheit ist mehr als medizinische Versorgung – sie umfasst auch Ernährung, Bewegung und eine gesunde Umwelt. Unser Ziel ist es, Idstein zu einer „Gesunden Stadt“ weiterzuentwickeln. Dazu gehören Aufklärungskampagnen zu gesunder Ernährung, Aktionen und Kurse zur Förderung von Bewegung – auch in den Stadtteilen – und Maßnahmen für mehr Klimaresilienz in der Stadtgestaltung.

Wir setzen uns für eine umfassende stabile medizinische Versorgung für alle Altersgruppen vor Ort ein. Dazu wollen wir die Ansiedlung weiterer Hausärzte (einschließlich der Übernahme von Praxen, die altersbedingt aufgegeben werden) unterstützen. In Idstein werden bis 2030 rund 25 % der niedergelassenen Hausärzte ausscheiden.

Weiterhin möchten wir das Fachärzteangebot – soweit rechtlich möglich – ausweiten.

Langfristig streben wir eine Konzentration der ärztlichen Leistungen, z.B. in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums für Idstein an, um eine optimale medizinische Versorgung ohne weite Wege und in guter Qualität zu gewährleisten.

Gemäß des Hessischen Pflegeberichts 2023 bestehen für Idstein auf dem Feld der Pflegeversorgung erhebliche Defizite, insbesondere unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.
Der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen in Idstein liegt heute bereits bei ca. 32 %. Bei den über 74-Jährigen beträgt der Anteil 14,5 %. Dieser wird künftig überproportional wachsen und damit auch der Anteil an Pflegebedürftigen. Dieser wird mit einer Zunahme von 20 % bis 2030 erwartet.

Das bedeutet für Idstein, dass in den Bereichen

• Ambulante Pflege,
• Kurzzeitpflege,
• Tagespflege,
• vollstationäre Pflege,
• Betreuungs- und Entlastungsangebote,
• alternative Wohnformen (WGs, betreutes Wohnen),
• Palliativversorgung inklusive Hospiz

eine Versorgungsstrategie zu entwickeln ist, die auch gezielt auf die Anwerbung qualifizierten Pflegepersonals ausgerichtet ist.

Wir setzen uns für eine stabile medizinische Versorgung vor Ort ein. Dazu wollen wir den Ausbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) unterstützen, die fachärztlichen Angebote sichern. Auch die Förderung des Idsteiner Hospizes liegt uns am Herzen – als Ort würdevoller Begleitung am Lebensende.

Wir stehen für:

– Umfassende Haus- und Fachärzteversorgung.

– Ausbau der ambulanten Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege, Vollstationäre Pflege, Betreungs- und Entlastungsangebote, alternative Wohnformen (WGs, betreutes Wohnen), Palliativversorgung inklusive Hospiz.

– „Gesunde Stadt“ mit Leben füllen: Aktionen zu gesunder Ernährung, Bewegung, Klimaresilienz.

In Idstein leben Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, Menschen verschiedener Nationen, Hautfarben und Geschlechter friedlich zusammen. An Idsteiner Schulen bringen Kinder unterschiedlichster Herkunft ihre Geschichten und Biographien ein. In unserer Stadt leben Familien, in denen über drei Generationen hinweg verschiedene Religionen und Sprachen durch Partnerschaft und Ehe zusammengekommen sind. Diese Vielfalt bereichert Idstein und unser ganzes Land. In einer offenen Gesellschaft darf die Identität eines Menschen kein Grund sein, sie oder ihn schlechter zu stellen, auszugrenzen oder gesellschaftlich abzuwerten. Wir streiten für eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und damit den Kern der Demokratie. Voraussetzung dafür ist, dass Menschen, ohne sie darauf zu reduzieren, in ihren Identitäten anerkannt, repräsentiert und gesehen werden. Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das einigende Band in unserem alltäglichen Zusammenleben sind die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle. Gruppenbezogene Diskriminierung wie Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus werden wir niemals dulden. Ebenso darf eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft keine Frage des finanziellen Wohlstands, der Herkunftsfamilie oder des Nachnamens sein. Alle Idsteiner*innen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich und unantastbar. Idstein ist und bleibt bunt!

Geschlechtergerechtigkeit

Obwohl Frauen und Männer rechtlich gleichgestellt sind, werden Frauen und Mädchen in der Realität immer noch oft benachteiligt. Für queere Personen muss Gleichstellung oft noch erkämpft werden. Noch immer bekommen Frauen für die gleiche Leistung eine geringere Entlohnung als ihre männlichen Kollegen – das muss ein Ende haben. Zu wenige Frauen gelangen in Führungspositionen. Frauen und queere Personen sind nicht nur häufiger als Männer in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sondern gehören auch zu den ersten, die in einer Wirtschaftskrise entlassen werden. Menschenrechte haben aber kein Geschlecht.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist immer noch bittere Realität, die lange vor dem Erwachsenenalter beginnt. Wir wollen, dass sich Idstein an der Behebung des kreisweiten Mangels an Frauenhausplätzen beteiligt. In Idstein soll ein barrierefreies Frauenhaus aktiv gesucht werden und eine Koordinierungsstelle zur kommunalen Umsetzung der Istanbul Konvention geprüft werden. Idstein soll sich zu einer „Stadt der Gleichstellung“ entwickeln. Dazu sind die Maßnahmen der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ geeignet.

Für uns GRÜNE ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft gelebte Politik. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und eine Gesellschaft, in der Frauen, Männer und queere Personen unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt verwirklichen können.Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen der Verwaltung gelangen. Eine geschlechtergerechte Sprache sollte in Verwaltung und Kommunalpolitik auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit darstellen. Auch in den politischen Gremien in Idstein sind Frauen bis heute unterrepräsentiert. Als GRÜNE gehen wir daher mit gutem Beispiel voran und werden unsere Listenplätze selbstverständlich quotiert besetzen.

Wir stehen für:

– Gleichbehandlung der Geschlechter in Politik und Gesellschaft.

– für die Sicherstellung der gewaltfreien, fairen und ausgeglichenen Teilhabe von Frauen und queeren Personen.

– für die Einrichtung eines barrierefreien Frauenhauses in der Stadt.

– eine „Stadt der Gleichstellung“ durch die Umsetzung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“.

– finanzielle Gleichstellung von Frauen und queeren Personen.

– mehr Frauen und queere Personen in den Führungspositionen der Verwaltung.

– eine geschlechtergerechte Sprache.

Integration

Die Integration und Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Politikfeld, das in den letzten Jahren zunehmend im Fokus stand und zurecht mehr Aufmerksamkeit erhalten hat. Viele Menschen mit einem Migrationshintergrund leben seit Jahrzehnten hier oder sind sogar schon hier geboren. Aber in den letzten Jahren kamen auch viele Geflüchtete und Schutzsuchende nach Idstein. Sie wurden hier mit einer Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft aufgenommen, auf die wir stolz sein dürfen. Hass uns Hetze hat in Idstein keinen Platz. Viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung und eine große Zahl Ehrenamtlicher arbeiten bis heute unermüdlich daran, allen zu uns Geflüchteten eine faire Chance und gute Startbedingungen für ihr Leben in Deutschland zu schaffen und ihnen die Integration in die Gesellschaft vor Ort so einfach wie möglich zu machen. Dieses Engagement wollen wir unbedingt erhalten, stärken und fördern. Unter vielen Akteuren sind hier die Flüchtlings- und Integrationshilfe Idstein e.V. (FHI) und das Netzwerk „Idstein bleibt bunt“ besonders hervorzuheben.  Wir setzen uns ein für den Ausbau und die Vernetzung dieser und weiterer erfolgreicher Integrationsmaßnahmen im Idsteiner Land. Wir heißen alle Menschen, die zu uns kommen, herzlich willkommen und verneigen uns vor dem ehrenamtlichen Engagement der Idsteiner*innen in Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, diesen Ehrenamtlichen weiterhin jede Unterstützung seitens der Stadt zu bieten.

Wir stehen für:

– einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen auch für Menschen, die (noch) keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die Dauer des bisherigen Aufenthalts sollte das Hauptkriterium sein: Wer längere Zeit hier lebt, soll sich auch integrieren können und dürfen.

– die Unterstützung der Integrationslotsinnen und -lotsen.

– noch mehr Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe – in Rat und Tat und auch mit konkreten Instrumenten (z.B. Ehrenamtscard, Projektunterstützung, ÖPNV-Gutscheine oder über die städtische Vereinsförderung).

– die Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms, um mit und für Geduldete eine Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden oder die bereits einen Arbeitsplatz haben.

– die Formulierung von Bescheiden und Anschreiben auch in leichter Sprache oder wenigstens in verständlichem, einfachem Deutsch.

– die Rückkehr zum erfolgreichen Idsteiner Modell der dezentralen Unterbringung Geflüchteter „mitten im Ort“ statt weniger zentraler (und oft abgelegener) Unterkünfte für den ganzen Kreis.

– einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mit dem Idstein sich zum „Sicheren Hafen” für Geflüchtete erklärt und sich freiwillig bereit zeigt, mehr Menschen aufzunehmen als der Stadt verpflichtend zugewiesen werden.

– die Förderung der aktiven und die Prüfung weiterer Städte- und Bürgerpartnerschaften, um das Verständnis und die Toleranz für andere Gesellschaften, Nationen und Kulturen zu fördern. – eine intensive und proaktive Zusammenarbeit der Verwaltung und der politischen Gremien mit dem Ausländerbeirat und weiteren Interessenvertretungen ausländischer Idsteiner*innen.