Nicht nachvollziehbar: Erstellung des überfälligen Tournesol-Berichtes wird verhindert!
Pressemitteilung: "Unverantwortlich gegenüber den Steuerzahler*innen!"
24.09.20 –
Die GRÜNEN wundern sich über die Entscheidung der übrigen Parteien, den längst überfälligen Bericht über das im Eigentum der Stadt befindliche Tournesol zu verhindern
Die Freizeitanlage Tournesol ist eine zu 100 Prozent städtische Gesellschaft und damit in öffentlicher Hand. Als solches darf es primär Dienstleistungen der Daseinsvorsorge anbieten. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt jedoch weiter vor, dass private Dritte in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu schützen sind. Daraus folgt, dass bis auf das Schwimmbad die anderen Bereiche des Tournesol privatrechtlich zu betreiben wären und nicht durch den Steuerzahler subventioniert werden dürften.
Um Licht in das Dunkel der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Bereiche des Tournesol zu bringen, hatten die GRÜNEN in der letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Berichtsantrag gestellt. Ziel ist ein fortlaufendes, mit Zahlen fundiertes Berichtskonzept – differenziert nach den einzelnen Betriebsbereichen Schwimmbad, Sauna, Fitness, Wellness und Gastronomie –, das den Stadtverordneten halbjährlich zur Kenntnis gebracht wird und qualifizierte Entscheidungen zu Tournesol ermöglichen soll. Dieses Informationsrecht steht den Stadtverordneten laut Hessischer Gemeindeordnung auch zu.
„Seit Jahren ist es ungeschriebenes Gesetz und geübte Praxis, dass ein Berichtsantrag einer Fraktion von den anderen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. In diesem Fall stemmten sich jedoch bis auf die FDP alle anderen Fraktionen dagegen. Angeblich handelt es sich um hochsensible, vertrauliche Daten, die den Stadtverordneten nicht so ohne weiteres geliefert werden dürften. Wie kann es aber sein, dass die Stadtverordneten finanzielle Entscheidungen zum Tournesol treffen müssen, dafür aber nicht die erforderlichen Unterlagen erhalten“, wundert sich Annette Reineke-Westphal, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Idsteiner Parlament, und kritisiert: „Der von der FWG gestellte Antrag, zu klären, ob diese Auskünfte rechtlich überhaupt zulässig seien, wurde durchgewunken. Das wird aus unserer Sicht nur einen Effekt haben: Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen werden den Stadtverordneten keine ausreichenden Informationen vorliegen, um die Finanzentscheidungen zum Tournesol seitens des Magistrats seriös zu prüfen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Timo Müller, ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, dass seitens des Bürgermeisters keine Klarstellung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte. Schließlich ist die Stadt hundertprozentige und alleinige Gesellschafterin und hat damit selbstverständlich das Recht, sämtliche Wirtschaftsdaten des Tournesol zu erhalten und die Stadtverordneten entsprechend zu informieren.“
Carsten Enge, Vorsitzender des Ortsverbands der GRÜNEN in Idstein, ist fassungslos: „Das ist ein unhaltbarer Zustand und für die nächsten Haushaltsberatungen nicht mehr akzeptabel. Das Dunkelfeld der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Bereiche will der Magistrat nicht offenlegen. Das rechtliche Konstrukt einer GmbH mit einem Gesellschaftervertrag, der den Stadtverordneten – die das Hoheitsrecht über den Haushalt haben – anscheinend keine Informationen erlaubt, dient dafür als Vorwand. Wir Stadtverordnete müssen unter anderem die Finanzentscheidungen für das Tournesol treffen und wurden in der Vergangenheit regelmäßig dafür um Zustimmung gebeten, ohne die notwendige Datengrundlagen zu erhalten. Das wollen wir nicht mehr mitmachen! Wir fordern den Magistrat auf, die geforderten wirtschaftlichen Daten bis zum nächsten Haushalts- und Finanzausschuss vorzulegen.“
