25.06.21 –

Vertane Chance: Auch das neue Klimaschutzgesetz ist unzureichend!

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April entschieden, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 nachgebessert werden muss, vor allem die fehlenden Maßnahmen zur Emissionsreduktion ab 2031 wurden kritisiert. Leider ist das im Eiltempo mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossene neue Gesetz nicht das, was wir dringend gebraucht hätten, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens zu bringen. Nicht in den Zielen, aber erst recht nicht in den Maßnahmen! Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab es eine große Chance für mehr Klimaschutz, die Große Koalition hat sie wieder einmal verstreichen lassen.

Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele in definierten Schritten verbindlich vorgibt und sich am verbleibenden Budget orientiert, das wir gerade noch emittieren dürfen, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen.
Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht wirksame Maßnahmen, etwa einen schnelleren Kohleausstieg, die massive Anhebung des Ausbaupfads für die erneuerbaren Energien oder einen CO₂-Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht, indem die Einnahmen in Form eines Energiegeldes an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

Die nächsten 10–15 Jahre sind entscheidend dafür, ob wir uns die Chance erhalten, die Pariser Klimaziele einzuhalten und auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen.

Endlich Einsparungen bei Verkehr und Gebäuden

Der Klimaschutzbericht 2019 offenbart die weitgehende Wirkungslosigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung. So sind etwa die Emissionen im Verkehrssektor sogar angestiegen (um 0,7 Prozent), im Gebäudebereich sogar um 4,4 Prozent. Auch das Klimapaket der der Bundesregierung vom Herbst 2019, mit dem die Zielerreichung für 2030 sichergestellt werden sollte, ist nicht geeignet, diesen Trend umzukehren.

Selbst die eigenen Gutachter der Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass das Klimapaket nicht geeignet ist, die Klimaziele 2030 zu erreichen (siehe unten). Hinzu kommt der massive Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Wenn aktuell die Corona–Krise zu stärker sinkenden Treibhausgasemissionen führt, ist dies keine beruhigende Nachricht für den Klimaschutz. Denn coronabedingt messen wir vor allem Einmal-Effekte. Für den Klimaschutz aber relevant sind nicht diese Einmal-Effekte, die im kommenden Jahr schnell wieder aufgeholt werden, sondern langfristig wirkende Klimaschutz-Investitionen, die die Emissionen im Zeitverlauf dauerhaft senken. Daran hat sich durch Corona nichts geändert.

Damit wir die Klimakrise noch abwenden können, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Gang gebracht werden. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm 2030 grundlegend überarbeiten, damit auch der Verkehr, der Gebäudebereich und die Landwirtschaft endlich ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eigene Gutachten bestätigen mangelnde Wirkung

Gutachten

Umweltbundesamt: Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030

BMWi: Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgeabschätzungen 2030/2050

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Das belegen zwei unabhängige Gutachten, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte, um die Klimaschutzwirkung ihres kürzlich verabschiedeten Klimaschutzprogramms für 2030 abschätzen zu lassen. Demnach fehlen, selbst bei optimistischer Prognose, mindestens 55–70 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung_, um das Klimaziel in 2030 zu erreichen.

Damit steigt die Regierung de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Sie nutzt vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, gefährdet nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasst es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz wird damit auf die nächste Regierung verschoben.

Lösung der Klimakrise: Note 6,0 (ungenügend)

Obwohl der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz niemals größer war, wagt die Bundesregierung nichts. Sie bedient weiterhin ihre Lobbyisten, belastet einseitig Verbraucherinnen und Verbraucher und geht die notwendigen strukturellen Schritte nicht an: Die ursprünglich verabschiedete CO₂-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne war viel zu gering und damit ohne Lenkungswirkung.

Auch das novellierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird seinem Namen nicht gerecht. Zwar werden die Klimaziele für 2030 angehoben, jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben. Doch der Mechanismus zur Nachbesserung bei einer sich abzeichnenden Zielverfehlung ist unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Und die Ziele bis zur Treibhausgasneutralität, die in 2045 erreicht werden soll, orientieren sich nicht am verbleibenden Restbudget der noch möglichen Treibhausgasemissionen, um auf dem 1,5 Grad Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen.

Vor allem: Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Die Bundesregierung legt es darauf an, 2030 in Deutschland sogar weniger Windenergie als heute zu haben. So ist weder Planungs- und Investitionssicherheit für eine Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung gegeben, noch können Herausforderungen der Sektorenkopplung bewältigt werden.

Es besteht akuter Handlungsbedarf: 2019 gingen so wenig neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wie seit 20 Jahren nicht mehr, allein seit 2017 gingen 36.000 Jobs in der Windbranche verloren. Nicht nur die Windenergie, sondern die Zukunftsbranche der Erneuerbaren ist insgesamt bedroht. Der Ausbaupfad im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss massiv angehoben werden, auf jährlich mindestens 5.000 Megawatt Windenergie an Land netto, und die aktuellen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie müssen beseitigt werden

Auch beim Kohleausstieg hat die Bundesregierung nicht das geliefert, was nötig gewesen wäre. Das Kohleausstiegsgesetz ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden.

Warnung vor dem Klima-Notfall

Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftler*innen

World Scientists’ Warning of a Climate Emergency (engl.)

Mehr als 11.000 WissenschaftlerInnen aus 153 Ländern, darunter fast 900 aus Deutschland, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten "Klima-Notfall" gewarnt. Die WissenschaftlerInnen fordern eine grundlegende und anhaltende Veränderung des menschlichen Verhaltens, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Ansonsten, so warnen die WissenschaftlerInnen, sei "unsägliches menschliches Leid" nicht mehr zu verhindern.

Naturkatastrophen nehmen weltweit zu

United Nations Office for Disaster Risk Reduction

#DRRday: UN Report charts huge rise in climate disasters

Ein aktueller UN-Report bestätigt, dass Naturkatastrophen in den letzten Jahrzenten stark zugenommen haben, Hauptursache dafür ist die Klimakrise. So hat sich zwischen 2000 und 2019 die Zahl der Naturkatastrophen gegenüber den vorherigen 20 Jahren beinahe verdoppelt. In diesem Zeitraum wurden weltweit insgesamt 7348 Katastrophen größeren Ausmaßes verzeichnet, davon allein 6.681 klimabedingte Katastrophen. Insgesamt waren von allen Katastrophen 4,21 Milliarden Menschen betroffen, 1,23 Millionen verloren sogar ihr Leben. Dabei waren allein Wetterextreme für 77 Prozent der ökonomischen Folgen in Höhe von 2.245 Milliarden Dollar verantwortlich. Am schwersten betroffen waren Asien, der amerikanischen und der afrikanische Kontinent.

FAZIT: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Erderwärmung effektiv zu bekämpfen, dürfen wir nicht länger warten. Es braucht JETZT wirksame Maßnahmen! Weitere Informationen: #KlimaschutzIstJetzt