10.11.21 –

Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres hat sich in Idstein beim Klimaschutz mehr bewegt als in den 10 Jahren zuvor. Der Fraktionsvorsitzende der Idsteiner Grünen, Timo Müller, hebt hervor: „Mehrere Grünen-Anträge wurden umgesetzt, und es besteht wesentlich mehr Klarheit bei den grundlegenden Daten für Entscheidungsfindungen im Klimaschutzbereich. Wir sind froh, dass bei Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche ein umfangreiches Förderprogramm beschlossen werden kann.“

Eine mit „Klimaschutz“ betitelte Vorlage der Verwaltung stößt bei den Grünen allerdings auf Ablehnung, da diese aus deren Sicht Etikettenschwindel sei. Der Grünen-Stadtverordnete Patrick Enge erklärt: „Mit den geplanten 51.000 € an Steuermitteln in zwei Jahren lässt sich Besseres als das sogenannte „Kommunale Klimaschutznetzwerk“ erreichen: Hier bietet der Energieversorger SÜWAG zu hohen Preisen Beratung und ein Netzwerk an, das es noch gar nicht gibt. Die Beschreibung der Leistungen ist diffus, das Netzwerk ist eines für die SÜWAG. In den letzten Jahren ist dieser Energieversorger aber leider nicht als Vorreiter für Klimaschutz in und mit der Stadt Idstein aufgetreten. Ganz im Gegenteil: Bei der von uns angestrebten Teilkommunalisierung des Stromnetzes wartet die Stadt seit mittlerweile vier Jahren auf den vertraglich zugesicherten Wirtschaftlichkeitsbericht."

Die Stadtverordnete der Grünen Claudia Plötner hatte bereits bei der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Betriebsausschuss die ablehnende Haltung der Grünen zum Kommunalen Klimaschutznetzwerk der SÜWAG begründet. Sie argumentiert: „Demnächst wird in Idstein ein von der Stadt eingestellter Energiemanager seine Tätigkeit aufnehmen. Dessen Aufgabenprofil deckt genau die von SÜWAG angebotenen teuren Schulungen ab. Falls darüber hinaus ein dezidierter Schulungsbedarf bei der Verwaltung besteht, bieten sich die anstehenden Haushaltsberatungen an, um den Bedarf an Mitteln anzuzeigen. Bei Schulungen zu marktüblichen Preisen wären die Steuermittel jedenfalls effektiver eingesetzt.“

 Für vielversprechend halten die Grünen hingegen die ebenfalls geplante Teilnahme der Stadt Idstein am „european energy award“, der für 43.000€ in vier Jahren die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und seine koordinierte Weiterentwicklung unterstützen soll. Der Fraktionsvorsitzende Timo Müller betont: „Wichtig ist, dass umgehend an der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gearbeitet wird, ein Warten auf ein noch nicht existentes Klimaschutznetzwerk führt nur zu Verzögerungen.“ Müller fasst die Position der Fraktion so zusammen: „Dass wir Grüne schon immer für mehr Klimaschutz kämpfen, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen. Was wir aber nicht unterstützen, ist teures und dabei wirkungsloses Greenwashing. Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch echter und wirksamer Klimaschutz drin sein.“